Leuna "Pantersprung" durch Schweizer Akten?
Berlin - Die Sitzung müsse jetzt ganz schnell stattfinden, damit es nicht nur beim Wollen bleibe und die Akten von der Bundesanwaltschaft beschafft werden könnten, sagte das Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher im Deutschlandfunk. "Wir müssen uns ja ohnehin bereithalten. Wegen der Mazedoniengeschichte haben wir sowieso mit einer Sondersitzung zu rechnen. Also glaube ich, das kann schnell und unbürokratisch über die Bühne gehen."
Beucher erwartet vom Inhalt der Unterlagen der Schweizer Generalstaatsanwaltschaft einen "Pantersprung" bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre. "Jetzt haben wir erstmals - glaube ich - einen konkreten Zugriff auf den Weg der Geldflüsse und an deren Ende stehen auch Namen." Die Zeit des "jahrelangen Vertuschens und Verschweigens" sei nun vorbei. Die vom Untersuchungsausschuss ausgelegten Netze würden für die Auskunftsverweigerer immer enger.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte im ARD- Morgenmagazin, der Generalbundesanwalt werde unter Umständen eigene Ermittlungen einleiten. "Wenn der Akteninhalt die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bestätigt, dann wird er ermitteln und wenn nicht, dann geht es an die zuständigen Staatsanwaltschaften." Beucher sprach sich dafür aus, dass der Generalbundesanwalt eingeschaltet wird. Die bisherigen Erfahrungen mit den Staatsanwaltschaften in den Ländern seien bis auf einige wenige Ausnahmen einfach zu schlecht
