Libanon-Einsatz Bundestag gibt Marschbefehl
Berlin - Vor dem Reichstagsgebäude steht eine Handvoll Demonstranten. "Diplomatie statt Militär" und "Auslandseinsätze sind völkerrechtswidrig" steht auf den Transparenten, die sie den vorfahrenden dunklen Limousinen entgegen halten. Es ist ein letzter Versuch, die Abgeordneten des Bundestags umzustimmen. Drinnen beraten diese über die Entsendung von 2400 deutschen Marine-Soldaten im Rahmen der Uno-Mission Unifil in den Libanon.
Die Entscheidung ist nur noch Formsache. Bei Probeläufen in den Regierungsfraktionen und bei den Grünen hatten sich große Mehrheiten für den Auslandseinsatz ausgesprochen. Doch vor der namentlichen Abstimmung wird es im Plenum noch einmal munter. Schließlich handelt es sich um "ein Mandat, das Gefühle und Gewissen aufwühlt", wie der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht wieder das Wort von der "historischen Dimension" des Einsatzes. Deutschland habe eine "einzigartige Verantwortung" in der Region. Den Zweiflern hält die Kanzlerin entgegen, dass die Regierung ein "solides, maritimes Kräftepaket" anbiete. Durch die enge Abstimmung mit Libanon und Israel sei ein "ebenso wirksames wie robustes Mandat" garantiert. Man müsse jetzt die Gunst der Stunde nutzen und den Friedensprozess im Nahen Osten wieder beleben. Zum Militäreinsatz gebe es "keine vernünftige Alternative".
Alle Augen sind auf die FDP gerichtet, die zusammen mit der Linkspartei eine ungewöhnliche Allianz der Verweigerer bildet. Der Vorsitzende Guido Westerwelle hat seine Fraktion in den vergangenen Wochen auf ein kategorisches Nein zum Einsatz eingeschworen. Doch die Reihen bröckeln: Der Vorwurf der Regierung, die FDP verrate ihre große außenpolitische Tradition, zeigt Wirkung bei einigen Liberalen. Sehr nahe gegangen ist die Kritik offensichtlich FDP-Senior Wolfgang Gerhardt, der selbst einmal Außenminister werden wollte. Beim Streit zwischen Regierung und FDP gehe es nicht um das Ob des Einsatzes, sondern um das Wie, sagt Gerhardt in seiner Rede. Das Mandat sei "zu schmal". Dem Militäreinsatz fehle die politische Begleitung, auch gebe es kein Kriterium des Erfolgs. Daher könne die FDP dem Mandat "so nicht zustimmen".
Das ist bereits eine Abschwächung der Position Westerwelles, der den Einsatz in Reichweite von Israel grundsätzlich aus historischen Gründen ablehnt. Dafür bekommt der FDP-Chef heute erneut Hiebe. Mit außenpolitischer Seriosität habe das nichts zu tun, sagt die Grüne Kerstin Müller. Die Sorge um das Interesse Israels sei nur vorgeschoben, schließlich bäten die israelische Regierung und sogar die israelische Friedensbewegung um deutsche Soldaten. Wie beim Nein zum Kongo-Einsatz gehe es der FDP um "rein innenpolitische Erwägungen". Vertreter der Regierungsfraktionen werfen Westerwelle "Demagogie" vor. Die Kanzlerin betont hingegen ausdrücklich, sie respektiere die Haltung der FDP.
Westerwelle wehrt sich. Es sei "nicht ehrenrührig", gegen den Einsatz zu sein, betont er. Die Liberalen wissen, dass auch bei CDU/CSU, SPD und Grünen viele Abgeordnete Bauchschmerzen haben, und versuchen, weitere Zweifel zu säen. "Die Befürworter des Einsatzes leben allein vom Prinzip Hoffnung", ruft Gerhardt. "Sie sind nicht auf sicherem Boden." Westerwelle kritisiert, die Regierung verbreite den Eindruck, die deutsche Marine könne durch bloße Präsenz vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden. Das Wort Kampfeinsatz sei gänzlich aus dem Wortschatz der Regierung verschwunden. "Ich hoffe, dass so viel Gutgläubigkeit der Realität standhält", sagt der FDP-Chef.
Während die Redner der Linkspartei, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, ganz allgemein gegen die "Interventionspolitik" wettern und die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland beschwören, konzentriert Westerwelle sich auf die unkalkulierbaren Gefahren der Mission. Was wäre denn, wenn die libanesische Regierung die Kontrolle vor der Küste nur lax angehe und Israel daraufhin selbst eingreifen würde, fragt der FDP-Chef. "Müssen wir das unterbinden? Dürfen wir das unterbinden? Wollen wir das unterbinden?"
Eine Konfrontation mit israelischen Soldaten ist das Alptraumszenario der Bundeswehr und der deutschen Politik. Das weiß Westerwelle, doch er weiß auch, dass er bereits verloren hat. Zum Ende seiner Rede versichert er ganz staatsmännisch, dass wenn der Bundestag den Einsatz beschließe, auch die FDP hinter der Bundeswehr stehen werde.
Die Abstimmung gegen Mittag verläuft unspektakulär: 442 Parlamentarier stimmen für den Auslandseinsatz, 152 dagegen, fünf enthalten sich. Aus den Regierungsfraktionen kommen 44 Nein-Stimmen, davon 32 aus der SPD. Das ist deutlich mehr als erwartet. Bei der FDP scheren acht Abgeordnete aus und stimmen mit Ja. Schon morgen wird Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die deutschen Soldaten in Wilhelmshaven verabschieden. In zehn Tagen kreuzen die Fregatten dann vor der libanesischen Küste.
