Libanon-Einsatz Guidos agiler Aufklärungstrupp
Berlin - Am Aschermittwoch 2005 war die Welt für Jürgen Trittin noch in Ordnung. Genüsslich lästerte der damalige grüne Bundesumweltminister auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei im baden-württembergischen Biberach über die dortige Landesvorsitzende der FDP. Birgit Homburger, spottete er, sei in der Hauptstadt doch bloß als der "Umweltkampfhamster der Liberalen" bekannt.
Heute, gerade einmal anderthalb Jahre später, sieht die Lage anders aus: Jürgen Trittin ist der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Sprecher seiner nunmehr oppositionellen Fraktion. Wegen eines USA-Aufenthaltes ist er aber, trotz tobender Libanon-Debatte, nur schwer zu erreichen. Birgit Homburger dagegen, mittlerweile sicherheitspolitische Sprecherin ihrer ebenfalls oppositionellen Fraktion, funkt seit Tagen auf allen Kanälen. Falsche Unterrichtung des Bundestages, Täuschung durch den Bundesverteidigungsminister: Die öffentlichkeitswirksamen Angriffe auf die Große Koalition kommen derzeit von der FDP.
Nicht nur hat Birgit Homburger als erstes Mitglied des Verteidigungsausschusses Alarm geschlagen, als sich abzuzeichnen begann, dass die deutsche Marine in den libanesischen Gewässern keineswegs so frei agieren kann, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) es vor der Bundestagsabstimmung am 20. September suggeriert hatten. Sie stellte gestern auch gemeinsam mit anderen Liberalen als erste eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Ströbele allein zuhaus
17 Fragen möchte sie beantwortet haben. Vor allem will sie wissen, auf welcher Grundlage die Bundesregierung zuvor versichert hatte, es gebe keinen Zwang, die libanesische Regierung bei Operationen innerhalb ihrer territorialen Gewässer um Erlaubnis zu fragen. Die Grünen, die sich vorgenommen hatten, "Opposition Plus" zu sein, und die Linksfraktion, die sich stets als die einzig wahre Opposition sieht, müssen zuschauen, wie die Liberalen nicht nur die Regierung vor sich her treiben, sondern auch ihre kleinen Konkurrenten.
Das Dilemma der beiden kleineren Oppositionsparteien: Sie haben sich je auf ihre eigene Weise zu früh festgelegt. Die Grünen waren mehrheitlich für den Marineeinsatz, weil sie sich überzeugen ließen, es gebe kein reales Risiko, dass deutsche und israelische Soldaten in eine Konfrontation geraten. Nicht einmal zehn Tage hielt diese Hoffnung, schon drei Mal bedrängten israelische Luftwaffenpiloten die deutschen Schiffe. Er habe bei der Diskussion in seiner Fraktion nur "ein müdes Lächeln geerntet", als er auf solche Eventualsituationen hingewiesen habe, sagt heute der Grüne Hans-Christian Ströbele, der mit Nein stimmte - als einer von sechs Abgeordneten seiner Fraktion. "Man stelle sich vor, die Deutschen hätten die Schüsse der israelischen Kampfjets erwidert. Eine unerträgliche Vorstellung."
Auch Ströbele ist der Meinung, dass die Bundesregierung das Bundestagsplenum in Fragen der genauen Ausgestaltung des Mandats "an der Nase herumgeführt hat". Er hält deshalb den Eindruck für falsch, dass die Liberale Homburger derzeit herausragt. Auch er sei "von morgens bis abends" in den Medien präsent. Aber Ströbele muss zugeben: "Von den Grünen habe ich, außer vom Kollegen Alex Bonde, sonst keine Äußerung gehört, die die Probleme so deutlich kritisch öffentlich thematisiert." Im Gegenteil: Der grüne Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei verteidigt weiter das Ja der Fraktion und muss die Regierung deshalb sogar in Schutz nehmen. Ströbele allein zuhaus.
Wachsweiche Linksfraktion
Bei den Linken ist das selbst gebastelte Gefängnis anderer Natur: Zwar hat auch die von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geführte Fraktion den Libanoneinsatz abgelehnt - aber vor allem mit dem Argument, so sinnvoll der Einsatz sei, so wenig hätten deutsche Soldaten im Nahen Osten verloren. Von dieser eher moralischen denn politischen Ebene aus lässt sich das Fehlverhalten der Bundesregierung nur schwer angreifen. Schließlich war die Befürchtung, diese könnte sich verschätzen, gar nicht der Grund für die Ablehnung. Jetzt aber werden auch hier erste Forderungen laut, es müsse ein neues Mandat geben, etwa von Fraktionschef Gysi. Aber der FDP-Vorsprung lässt sich damit nicht wettmachen.
Zwar hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle ursprünglich das Argument gegen den Einsatz vorgebracht, dass deutsche Soldaten sich aus jener Region am besten fernhalten. Aber umso deutlicher zeigt sich jetzt, wie es der FDP gelang, den Elfmeter zu versenken, zu dem die Bundesregierung durch ihre Informationspolitik alle Oppositionsparteien geradezu einlud. Nun kann Westerwelle in dem Wissen, dass eine Neuabstimmung für die Große Koalition extrem peinlich wäre, befreit aufspielen: "Eine neue Lage bedarf einer neuen Mandatierung." Und sein Generalsekretär Dirk Niebel geht noch weiter: Die Mission müsse abgebrochen werden. Jeder bei der FDP hat jetzt einen Schuss frei.
"Es gibt eben Vorlagen, die muss man verwandeln", sagt dazu der liberale Außenpolitiker Werner Hoyer. Homburger, die sich gerade auf einer Israelreise befindet, drückt es staatspolitisch getragener aus: "Die FDP ist im Augenblick in der Opposition. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren."