Libanon-Einsatz Kampflos in die Friedensmission
Berlin - "High Noon im Bundestag", "Kanzlerdämmerung", "Abschied von Rot-Grün": Die Schlagzeilen kündeten von einem politischen Erdbeben. Um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr abgesegnet zu bekommen, stellte der Kanzler die Vertrauensfrage. Die letzten Grünen-Stimmen kamen erst wenige Stunden vor der Entscheidung in einer nervenaufreibenden Nachtsitzung zusammen. Dutzende SPD-Abgeordnete betonten, dass sie sich nur durch die Vertrauensfrage hatten erpressen lassen: "Wir stehen in der Tradition der SPD, die noch nie in ihrer 135-jährigen Geschichte das Land in einen Krieg geführt hat", gab der Abgeordnete Rüdiger Veit zu Protokoll.
Das war im November 2001 - während Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen wurden damals deutsche Soldaten unter Uno-Flagge nach Afghanistan geschickt.
Das Spektakel war keineswegs einzigartig: Egal ob Kosovo, Mazedonien oder zuletzt der Kongo - Auslandseinsätze der Bundeswehr waren in den vergangenen Jahren immer hoch umstritten. Eine ganz andere Szene wird sich kommende Woche darbieten, wenn das Parlament über die deutsche Libanon-Mission entscheidet.
Hätte die Kanzlerin gestern nicht die "historische Dimension" des Einsatzes betont, man könnte meinen, bei der Entsendung der 2400 Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten handle es sich um einen Routinevorgang. Protest regt sich einzig in FDP und Linkspartei. In den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die zusammen eine satte 73-Prozent-Mehrheit haben, zeichnet sich hingegen ein fast einstimmiges Ja zum Einsatz ab. Und auch die Grünen wollen mehrheitlich ihr außenpolitisches Verantwortungsbewusstsein unter Beweis stellen.
Nur die FDP hält in Interviews dagegen
Die Reaktionen zeigen einen bemerkenswerten Sinneswandel in Berlin. "Wir haben eine politische Entwicklung hinter uns", sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zu SPIEGEL ONLINE. "Es gibt nicht mehr diese aufgeregte Debatte, ob man überhaupt Militär einsetzen darf." Ein Grund sei die gestiegene Erwartungshaltung an Deutschland in der Welt, die es schwerer mache, die Bitte nach Truppen abzuschlagen. Im Libanon drängen beide Konfliktparteien auf den deutschen Einsatz. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert bedankte sich heute telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel für den gestrigen Kabinettsbeschluss.
Von einem "neuen Selbstverständnis" spricht auch der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Afghanistan-Einsatz habe einen "Paradigmenwechsel" eingeleitet, sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Die Regierung habe seither gelernt, die deutschen Interessen immer besser zu formulieren und Einwände schon im Vorhinein zu entkräften. So sei im Fall des Libanon die Sechs-Meilen-Hoheitszone erfolgreich verhindert worden. Das vorliegende Konzept sei "in sich tragfähig", die Einsatzregeln seien sehr detailliert, daher gebe es kaum Widerstand.
Nur die Liberalen äußern heute in mehreren Interviews Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnt im "Tagesspiegel", die Bundesrepublik könne ihren Ruf als "anerkannter Verhandlungspartner" im Nahen Osten verlieren. Deutsche Außenpolitik sei zu einer "Militärangebotspolitik" verkommen.
Vertreter der Großen Koalition zeigen sich enttäuscht von der FDP: Die Partei, die mehrere Außenminister gestellt hat, betreibe heute eine "Außenpolitik nach Umfragen", kritisiert SPD-Politiker Annen. Dabei sind laut einer Umfrage im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" 58 Prozent der Deutschen für den Libanon-Einsatz.
Große Debatten im Parlament verhinderte die Sommerpause
Dass die deutschen Soldaten nur vor der Küste kreuzen sollen, ist einer Hauptgründe, weshalb die Mission nicht mehr Streit auslöst. SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Kahrs gibt zu bedenken: "Der Einsatz von Bodentruppen wäre eine ganz andere Hausnummer." Als SPD-Chef Kurt Beck sich vor vier Wochen als Erster für den Einsatz im Nahen Osten aussprach, habe zunächst einigen Sozialdemokraten der Atem gestockt, sagt Kahrs. Erst Becks Hinweis, es gehe nur um seeseitige Unterstützung, habe die Gemüter beruhigt. Die frühe und klare Positionierung der SPD-Spitze habe dazu geführt, dass nun "Ruhe im Karton" sei.
Streit lösen einzig noch die Kosten des Einsatzes aus. 46 Millionen Euro sind für dieses Jahr veranschlagt, 147 Millionen Euro für 2007. Verteidigungspolitiker der Koalition fordern jetzt in den laufenden Haushaltsverhandlungen, den Verteidigungsetat für 2007 entsprechend aufzustocken. Die Haushaltspolitiker lehnen dies bisher strikt ab. In den kommenden Wochen soll eine Einigung erzielt werden.
Zur relativen Ruhe im Bundestag beigetragen hat sicher auch, dass die Libanon-Krise während der parlamentarischen Sommerpause ausgebrochen ist. Deshalb wurde im Bundestag erst einmal über den Einsatz debattiert - und zwar in der vergangenen Woche während der Haushaltsdebatte. Bei der nächsten Plenarsitzung wird schon entschieden. Der Diskussionsprozess innerhalb und zwischen den Fraktionen lief fast ausschließlich übers Telefon.
Trotzdem ist es erstaunlich, wie leise die "historische" Entscheidung zustande kam - denn dass es auch jetzt nicht immer so reibungslos läuft, hat gerade erst das Beispiel Kongo gezeigt. Die Uno-Mission zur Sicherung der Wahlen in dem afrikanischen Land hatte viel Unmut auch in den Regierungsfraktionen ausgelöst. Der Libanon-Einsatz sei da einfacher zu vermitteln, weil die Region den Deutschen näher sei, sagt Annen. Von einer "Normalisierung" will er aber nicht sprechen. Auch Guttenberg mahnt: "Man darf sich an keinen Auslandseinsatz gewöhnen."
