Linke-Bilanz Hundert Tage Revolution
Berlin - Dietmar Bartsch sieht nicht aus, als sei ihm zum Feiern zumute. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei könnte auch bei einer Trauerfeier erscheinen, Hemd und Sakko harmonieren schwarz in schwarz, ein Lächeln entweicht ihm äußerst selten an diesem Morgen im Karl-Liebknecht-Haus. Die ersten hundert Tage gelten normalerweise bei Regierungen und Amtsinhabern als Schonfrist, bei der Linkspartei dagegen nicht, klagt Bartsch: "Wir standen von Anfang an unter Beschuss." Vielleicht ist einer der Gründe dafür, dass der Begriff "Hundert Tage Die Linke" in Wahrheit eine Mogelpackung ist: Die Linksfraktion im Bundestag gibt es seit der letzten Bundestagswahl, die PDS als wesentlichen Bestandteil der neuen Linken seit fast 18 Jahren die SED sogar noch länger.
Nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky nehmen den Anlass ernst genug, um selbst im Karl-Liebknecht-Haus zu erscheinen. Dietmar Bartsch muss allein Bilanz ziehen, muss allein erklären, wofür Deutschland die Linke braucht, jetzt wo auch SPD und Grüne wieder mehr nach links rücken. Für Bartsch ist die Politik der Linken offenbar so wichtig und charismatisch, dass die Konkurrenten nicht anders können als sie zu kopieren. Dafür zitiert er sogar Ronald Pofalla, den Generalsekretär der CDU, die SPD "hechele der Linkspartei hinterher." Und auch die Grünen bewegten sich auf die Linke zu. "Die letzten hundert Tage haben die Parteilandschaft verändert", erklärt Bartsch also selbstbewusst.
Auftrag der Partei erfüllt?
Die grüne Basis erinnert in diesen Tagen an die Wurzeln grüner Friedenspolitik und ruft die eigenen Abgeordneten dazu auf, gegen den Einsatz von "Tornados" in Afghanistan zu stimmen. Und die SPD bekennt sich im neuen Grundsatzprogramm zum "demokratischen Sozialismus". Hat sich die Linke, nun, dass sie ihre linken Konkurrenten offenbar wieder in die Spur gesetzt hat, schon überflüssig gemacht? Gerade einmal hundert Tage nach Gründung der Partei? "Wenn es denn so wäre, dass wir Soldaten nach Hause holen würden oder dass wir Hartz IV überwinden könnten, dann wäre es doch schön, wenn die Partei überflüssig würde", erklärt Bartsch, wenn auch mit einem Augenzwinkern. Bartsch ergänzt die Liste daher auch sogleich: Auch in der Gesundheitsreform und bei der Erbschaftssteuer müsse noch viel geschehen, so der Bundesgeschäftsführer.
Doch ist es wirklich das Verdienst der Linken, dass SPD und Grüne sich nach Links wenden? Was hat man in den letzten hundert Tagen von der Linkspartei gehört? In Bayern streiten die Linken über Spendenquittungen für angebliche Zuwendungen. In Hessen trennte sich der Landesvorstand jüngst von seinem Spitzenkandidaten, weil dieser den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan verglich. In Thüringen nahm ein NPD-Sympathisant am Mentoring-Programm des Landesverbandes teil und ließ sich vom Landtagsabgeordneten Werner Buse coachen, und in Niedersachsen wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet. Partei- und Fraktionschef Lafontaine machte derweil vor allem mit einem Trip ins sozialistische Kuba Schlagzeilen.
Die Linkspartei und die Konkurrenz
Im Bundestag steht die Linksfraktion regelmäßig isoliert da, wie zuletzt bei der Afghanistan-Debatte. Sogar Klaus Wowereit, selbst Chef einer rot-roten Koalition in Berlin, schloss kürzlich mögliche Bündnisse mit der Linken auf Bundesebene aus. Bartsch kümmert es wenig: "Das Verhältnis zur SPD ist mir relativ egal", erklärt er und kritisiert im selben Atemzug, die Linke werde ausschließlich machttaktisch behandelt.
Ist das die Partei, die die Konkurrenz erzittern lässt? Nein, meint FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Demokratischer Sozialismus, egal ob von der SPD oder der Linken, ist ein Widerspruch in sich, das geht so wenig zusammen, wie nüchtern durch Stroh-Rum. Sozialismus hat nur Elend, Unfreiheit und Not hervorgebracht. Was gestern falsch war, wird morgen nicht richtig sein." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat zum hunderttägigen Bestehen der Linkspartei nur einen guten Rat für die Kollegen parat. Die Linke komme "weder auf einen grünen noch auf einen roten Zweig", wenn sie sich an Lafontaine klammere: "Mit dogmatischen Saarländern hat die deutsche Linke schon in der Vergangenheit nicht viel Glück gehabt."
Doch, findet Dietmar Bartsch und beruft sich auf die Zahlen: 3632 neue Mitglieder habe die Partei in den ersten hundert Tagen geworben, in den Umfragen liege man konstant zwischen 10 und 12 Prozent. Und die großen Parteien? Union und SPD ist das erste kleine Jubiläum der Linken nicht einmal den Aufwand wert, sich zu äußern.