Die Linke hat sich nach dem Eklat im Weißen Haus in neuer Klarheit zum Schutz der Ukraine bekannt. Zugleich bleibt die Partei bei ihrer Linie gegen Waffenlieferungen für das von Russland angegriffene Land. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

»Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen«, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung und die EU müssten daher mit einer »längst überfälligen« Klarheit reagieren.

Wie diese Klarheit aussehen soll, skizziert die Linke in vier Punkten:

1. Einen Schuldenschnitt für die Ukraine

2. Eine neue diplomatische Initiative für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die explizit China und andere sogenannte Brics-Staaten einbezieht

3. Eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Mehr dazu können Sie hier im SPIEGEL-Liveblog nachlesen.

4. Eine Aufhebung der deutschen Schuldenbremse, was »ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine« freimachen soll

Die Linke hat sich bereits in der Vergangenheit zur Ukraine bekannt und den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt. »Der Aggressor heißt einzig und allein Russland«, steht nun auch im Papier. Es sei infam, wie Donald Trump der Ukraine eine (Mit-)Schuld am Krieg gebe »und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg schürt, um so das Völkerrecht mit Füßen zu treten«. Die Partei findet damit klarere Worte als ihre Ex-Genossin Sahra Wagenknecht, die seit Kriegsbeginn immer wieder die Nato als Grund für die russische Eskalation nannte.

»Wenn Xi Jinping einlädt, wird Wladimir Putin kommen«

Zugleich lehnt aber auch die Linke Waffenlieferungen entschieden ab und drängt auf diplomatische Einhegungsversuche. Schon in der Vergangenheit sollte dabei China auf Kremlchef Wladimir Putin einwirken, wie nun auch im Papier gefordert. »Wenn Xi Jinping einlädt, wird Wladimir Putin auch kommen«, schreibt der Parteivorstand hoffnungsvoll in seinem Beschluss. Ob die kremlfreundliche Führung in Peking zugunsten der Ukraine verhandeln würde, ist jedoch ungewiss.

Mit dem Schuldenschnitt und den deutschen Geldern für eine zivile Hilfe will die Linke die überfallene Ukraine stärker als bisher unterstützen. Die Forderung nach ziviler Hilfe nutzt die Linke dabei zugleich als Trick, um ihre ablehnende Position zur Schuldenbremse zu festigen – und sich als demokratischer Partner im Bundestag ins Gedächtnis zu rufen.

Warnung vor »Taschenspielertricks« der CDU

Man sei zu Gesprächen mit Union, SPD und Grünen bereit, um eine Zweidrittelmehrheit für sinnvolle Entscheidungen sicherzustellen. Der Linken geht es dabei um die Abschaffung der Schuldenbremse, etwa um Hilfsgelder für Kyjiw zu ermöglichen. Sondervermögen für Rüstungsausgaben sollen so aber nicht umgesetzt werden. »Taschenspielertricks, wie die Verlagerung von notwendigen Investitionen in Sondervermögen bei gleichzeitiger Ausweitung von Rüstungsausgaben in regulären Haushalten, wird die Linke mit lautstarken Protesten begegnen«, heißt es im Beschluss.