Linke: Parteitag in Berlin - DER SPIEGEL
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Linken-Parteitag: Ohne Konkurrenz

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Parteitag der Linken Bleierner Frieden

Die Linke hat eine neue Spitze gewählt. Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger wurden dafür belohnt, dass sie den zerstrittenen Laden zusammengehalten haben. Doch der Parteitag in Berlin zeigt, wie zerbrechlich der Frieden unter Linken ist.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Am Abend gibt die Linkspartei noch mal eine Kostprobe, wie erbittert sie über Personalien streitet. Nachdem ein Realo-Kandidat als Parteivize durchfällt, verlangen die Reformer eine Unterbrechung des Parteitags im Berliner Velodrom. Sie stecken aufgeregt die Köpfe zusammen, müssen sich nach der Niederlage neu sortieren.

Kurz zuvor zeigt sich, dass auch die Vorsitzenden, die eigentlich höchst bedacht über den Strömungen schweben, Partei ergreifen. Bei der Wahl eines neuen Schatzmeisters treten Bernd Riexinger und Katja Kipping ans Mikrofon, machen dem amtierenden Vorstandskollegen nur leicht verhehlt Vorwürfe und trommeln für den Gegenkandidaten. Das Ergebnis: Beide Bewerber scheitern zunächst an der absoluten Mehrheit.

Bis dahin stand der Parteitag wie gewünscht ganz im Zeichen von Frieden und Einigkeit. Die Parteichefs wurden wie erwartet wiedergewählt, Kipping mit ordentlichen 77,3 Prozent, Riexinger mit sehr guten 89,7. Das Vorsitzendenduo, von der Außenwelt manchmal belächelt, hat sich die Wiederwahl verdient: Sie haben den Laden zusammengehalten, was nach dem Hass-Parteitag in Göttingen vor zwei Jahren keine leichte Aufgabe war. Der Parteitag in Berlin gibt davon wieder eine Ahnung. Drei ihrer Stellvertreter werden mit Ergebnissen knapp über 50 Prozent gewählt.

Schön, wenn man etwas zu sagen hat

Zwei Sätze über die Linkspartei im Frühling 2014: Es könnte weitaus schlimmer laufen (das wissen alle Genossen). Aber es müsste eigentlich auch deutlich besser laufen (das dämmert langsam auch einigen). Riexinger und Kipping sind für den ersten Satz belohnt worden, der zweite ist dennoch aktueller denn je. Die Linke ist jetzt, das konnte im ewiggleichen Sound zeitloser Floskeln auf dem Parteitag zwischendurch mal vergessen werden, die Oppositionsführerin in Deutschland. Nicht nur weil sie im Bundestag ein Mandat mehr als die Grünen hat, sondern auch weil die Ökopartei als Opposition noch nicht stattfindet. Das beschert den Linken neue Aufmerksamkeit - schön, wenn man etwas zu sagen hat; weniger schön, wenn man Angst hat, etwas Falsches zu sagen.

Die Kehrseite der Friedensmedaille, die sich Kipping und Riexinger verdient haben: Vorstöße, neue Ideen kamen trotz wiederholter Ankündigung von ihnen so gut wie keine. Da ist immer die Angst, das heikle Gleichgewicht der Strömungen zu stören, Gräben wieder aufzubrechen.

Ersatz für Sahra Wagenknecht: Janine Wissler

Für etwas mehr Mut, der einer Oppositionspartei gerade in Zeiten einer übermächtigen Großen Koalition gut steht, soll auch ein neuer kleiner Star in der Partei sorgen: Als Ersatz für Sahra Wagenknecht, die den Vizeposten nicht für ihre Auftritte in Talkshows und Bundestag braucht, wurde Janine Wissler, 32, gewählt. Als einzige holt sie mit 83,1 Prozent ein gutes Ergebnis.

Wissler ist schon hier und da als "neue Wagenknecht" beschrieben worden. Sie stammt ebenfalls vom linken Flügel, ist telegen, eine gute Rednerin. Ihre politische Heimat in der Trotzkistenströmung Marx21/Linksruck hinderte sie nicht daran, als junge Spitzenkandidatin in Hessen die Partei mal wieder in einen westdeutschen Landtag zu hieven. "Sie vertritt den linken Flügel sehr gut", lobt dann auch ein Realo. Auf dem Parteitag wettert sie wagenknechthaft gegen die Nato. "Ich möchte marxistische Positionen in der Krise wieder präsenter machen", sagt sie nach ihrer Wahl.

Durchgewunken: Russland "trägt nicht Hauptschuld an Ukraine-Krise"

Die Ukraine-Krise ist natürlich auch ein Thema auf dem Parteitag. Länger als geplant wird darüber debattiert. Der Konflikt in der Ukraine und eine Wahlempfehlung durch Wagenknecht dürften dazu beigetragen haben, dass sich bei der Vize-Wahl für manche überraschend auch der Friedensaktivist Tobias Pflüger durchsetzte. Im Februar, kurz vor der Eskalation in Kiew, fiel er noch beim Kampf um die Kandidatenliste für die Europawahl durch.

Bei Positionspapieren fällt den Delegierten die Einigkeit leichter: Ein Dokument, nach dem Russland nicht die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trage, wird ohne Gegenstimme beschlossen. Die Sticheleien werden mit Vorliebe bei den Personalien gesetzt. Eine weitere geht an die Adresse Gregor Gysis. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau zu wählen - noch so ein Dauerthema in der Linken.

Bislang ist Gysi alleiniger Fraktionschef, er hat alle Versuche Wagenknechts, Ko-Chefin zu werden, erfolgreich abgewehrt. Was der Beschluss abseits der Symbolik wert ist, muss sich noch zeigen. Gysis Sprecher sagt postwendend, es handele sich lediglich um eine Empfehlung: "Die nächsten Wahlen in der Fraktion finden erst 2015 statt."