Linkspartei Kuscheln mit den Gewerkschaften
Hamburg - Der Ort des Treffens ist mit Bedacht gewählt: In Ebendorf bei Magdeburg kommt heute die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer dreitägigen Klausur zusammen und startet damit in das Jahr, welches die Parteiführung im Karl-Liebknecht-Haus zum "entscheidenden für eine starke gesamtdeutsche linke Partei" erklärt hat.
Die Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) soll vorangetrieben werden, außerdem will sich die Partei bei den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz profilieren - und nirgendwo erscheint das so aussichtsreich wie in Sachsen-Anhalt: Bei 27 Prozent der Stimmen liegt die Partei derzeit laut einer infratest-dimap-Umfrage. Zwar ist sie damit ein deutliches Stück vom Ziel entfernt, stärkste Kraft zu werden, hält aber immerhin den Kontakt zur CDU (31 Prozent) und SPD (30 Prozent). Das Umfeld der Landeshauptstadt Magdeburg, in der die Linkspartei demnächst ein gehöriges Wort mitreden möchte, bietet der Bundestagsfraktion damit die geeignete Kulisse für ein Signal der Entschlossenheit.
Ein erstes Zeichen steht schon vor Beginn der Fraktionsberatungen fest. Am Abend wird Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zu Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in Ebendorf erwartet. Mit diesem Treffen werde "das Ende der öffentlichen Nichtkommunikation markiert", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. Linkspartei und DGB würden auf einen "entspannten Umgang" setzen, fügte Ramelow hinzu. Sommer, der Mitglied bei der SPD ist, hatte vor der Bundestagswahl Kontakte zur Linkspartei vermieden und mit Blick auf die mit Hilfe von Arbeitnehmervertretern entstandene WASG vor einer Spaltung der Gewerkschaften gewarnt. Der DGB will dem Treffen Sommers mit der Linkspartei allerdings keine übertriebene Bedeutung beimessen. Der DGB-Chef spreche mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, sagte eine DGB-Sprecherin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. So sei auch ein Treffen mit der SPD in der kommenden Woche geplant, auch ein Gespräch mit der CDU sei vorgesehen.
Die Linkspartei sucht schon seit längerem die Nähe zu den Gewerkschaften, teilweise mit Erfolg. So hatte etwa Verdi-Chef Frank Bsirske vergangenen Monat am Dresdner Parteitag der Linkspartei teilgenommen.
Der Besuch Sommers dürfte den Genossen auch aus einem anderen Grund gut ins Konzept passen. Weil parallel zur eigenen Klausur die Bundesregierung auf Schloss Genshagen nahe Berlin tagt, droht die eigene Veranstaltung in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verblassen. Der Auftritt eines Spitzengewerkschafters kann da nicht schaden. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, betonte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE lieber die Vorteile der Terminüberschneidung. So könne man sofort auf die Vorschläge der Großen Koalition reagieren. Denkbar seien eigene "Eckpunkte zur Gesundheitsreform", sagte Enkelmann. Dazu würde unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr und der Einstieg in eine solidarische Bürgerversicherung gehören.
In erster Linie will die Linksfraktion in Ebendorf die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für das laufende Jahr festlegen und unter anderem über eine Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen beraten. Zum Abschluss der Klausur soll ein "Handlungsprogramm" der Fraktion stehen.
"Schwere Konkurrenz mit FDP und Grünen"
Es gehe darum, "die Grundrichtung festzulegen", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen klären, was wir erreichen wollen. Diese Debatte steht noch aus." Aus Sicht von Korte benötigt die Linkspartei neben dem Kampf gegen Hartz IV weitere zentrale Themenfelder, "um Profil zu gewinnen". Schließlich befinde sich die Oppositionspartei in "schwerer Konkurrenz mit der FDP und den Grünen", sagte Korte.
Scharfe Kritik richtete die Linkspartei aber zunächst in Richtung Bundesregierung. In der Debatte über die Einführung eines Kombilohns bekräftigte die Partei gestern ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Staatliche Lohnzuschüsse bei einem Kombilohn könnten "wirtschaftlich verheerende Folgen" haben, sagte Gysi.
Lafontaine bezeichnete die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum Januar 2007 als das "verkehrteste Mittel, um die Staatsfinanzen zu sanieren". Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laufe Gefahr, eine mögliche leichte Konjunkturerholung im nächsten Jahr "brutal abzubrechen".