Linkspartei "Wir wollen mitregieren"
Berlin - Oskar Lafontaine will sich seine Leute genau anschauen. Seine Brille hat er aufgesetzt, der Kopf ist in die rechte Hand gestützt, er hat den Platz gewechselt, weil er von seinem Stuhl im Protokollsaal 1 im zweiten Stock des Bundestages in dem Gewusel von Kameraleuten nicht alle seine neuen Kollegen sehen kann. "Guten Morschn", sagt Werner Dreibus, "ich bin der zweite Hesse und 58 Jahre alt" - die Frauen und Männer an den Tischen lachen.
Bei der konstituierenden Sitzung der Linkspartei-Fraktion geht es in den ersten Minuten zu wie bei der Eröffnungsveranstaltung eines Universitätsseminars. Man teilt sich einen Raum, sitzt zusammen, vertraut ist man aber noch nicht miteinander. Es habe bisher die Zeit gefehlt, sich kennen zu lernen, sagt Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, zu Beginn der Sitzung.
54 Abgeordnete stellt die Linkspartei, darunter sind erfahrene Politiker wie Gregor Gysi, Lafontaine, Gesine Lötzsch und Petra Pau, aber auch Neulinge im politischen Betrieb. Wie zum Beispiel Elke Reinke. Schon lange bevor sie bei der Vorstellungsrunde an der Reihe ist, sind die Kameras auf die 47-Jährige mit den rot gefärbten Haaren gerichtet - wohl weil sie wie keine andere zu dem Protest der Linkspartei gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung passt: "Ich bin von Beruf Elektroingenieur und derzeit tätig als Ein-Euro-Jobberin."
Sie freue sich, dass es nun eine starke Linke gebe. "Ich hoffe, wir enttäuschen die Leute nicht", sagt Reinke. Jahrelang war sie arbeitslos, jetzt ist sie Parlamentarierin, vor ihr liegt ein Buch, "Wegweiser für den Deutschen Bundestag", in der Hand hält sie eine Einladung für den Bundespresseball. Sie sei gespannt auf ihre Zeit als Abgeordnete, sagt Reinke.
"Fragt mich in einem halben Jahr noch einmal"
Gespannt ist auch Ulrich Maurer: "Ich freue mich auf euch, aber fragt mich in einem halben Jahr noch einmal", sagt der ehemalige SPD-Politiker. Es soll ein Scherz sein, es wird gelacht - aber vielleicht steckt auch ein Funke Skepsis in der Aussage des einstigen SPD-Politikers, von dem es heißt, Lafontaine wünsche ihn sich in einer wichtigen Fraktionsrolle.
Viel war in den vergangenen Wochen spekuliert worden, wie eine mögliche Fraktion der Linkspartei auftreten würde, wie die Mischung aus Gewerkschaftern, frustrierten Sozialdemokraten und routinierten PDS-Politikern harmonieren würde? In den letzten Tagen hatten Äußerungen mehrerer Linkspartei-Abgeordneter über eine mögliche Tolerierung der rot-grünen Bundesregierung und eine mögliche Kanzlerwahl von Gerhard Schröder (SPD) für Verwirrung und Ärger gesorgt. Aus der Parteizentrale folgten Dementis und das klare Bekenntnis, auf keinen Fall für ein solches Modell zur Verfügung zu stehen, sollte die SPD nicht klare programmatische Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einleiten.
Ärger bahnte sich auch von anderer Seite an: Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba, hatte in einem Brief an Parteivorstand und Fraktion bemängelt, dass der Wahlkampf der Linkspartei inhaltlich und personell von Männern dominiert worden sei. Gestern hatten die Bundestagsabgeordneten Pau, Lötzsch und Katja Kipping zu einem "Frauenplenum" geladen.
Für Verstimmung sorgte zudem eine Äußerung von Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. In den Reihen der Linkspartei-Fraktion seien sieben inoffizielle Mitarbeiter der Stasi, hatte Birthler einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge gesagt. Eine Angabe, die Birthler inzwischen wieder kassierte. Man solle doch bitte Ross und Reiter benennen, heißt es bei Mitgliedern der Linkspartei-Fraktion. Eine Stasi-Überprüfung der neuen Abgeordneten im Bundestag sei grundsätzlich unproblematisch, sagt Klaus Ernst, Gewerkschafter aus Bayern. Es müsse dann aber für sämtliche Fraktionen gelten. Die Äußerungen Birthlers verstehe er jedoch als "Kampagne gegen unsere Fraktion und Partei".
"Keine nostalgischen Gefühle"
Die Fraktionssitzung verläuft reibungslos: Mit klarer Mehrheit wählen die Abgeordneten Gysi und Lafontaine zu ihren Fraktionschefs. Lafontaine erhält 94,4 Prozent der Stimmen, Gysi 92,6 Prozent. Die weiteren Posten sollen auf einer Fraktionsklausur Ende des Monats vergeben werden. Gysi, von 1990 bis 2002 PDS-Bundestagsabgeordneter, weiß genau, wie er mit den Medien umgehen muss. Bei ihm seien keine "nostalgischen Gefühle" aufgekommen, als er am Morgen wieder zum ersten Mal durch die Räume und Flure des Bundestags gegangen sei, sagt er in das Blitzlichtgewitter der Fotografen. Wirklich gar keine, fragt einer. "Na ja, vielleicht kommt das ja noch", entgegnet Gysi. Das dürfte bei Lafontaine anders gewesen sein. Denn er hatte seinen Job als Bundesfinanzminister hingeworfen, als die Regierung noch ihren Sitz in Bonn hatte.
Auffällig deutlich betonen Gysi und Lafontaine den Willen der Linkspartei, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Anderslautende Meldungen seien falsch, sagt Lafontaine. Im Wahlkampf hatten die beiden Spitzenkandidaten vor allem betont, als starke oppositionelle Kraft die Verhältnisse im Bundestag zu verändern. "Die Linke will mitregieren aufgrund eines klaren Programms", sagt Lafontaine heute. Erforderlich sei jedoch ein politischer Partner, der die Ziele der Linkspartei unterstützt. Die zentralen Punkte seien weitreichende Korrekturen bei Hartz IV und ein Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Gysi und Lafontaine dürften wissen, dass sie sobald für diese Politik keinen Partner finden werden. Dennoch übten sie heute schon einmal die Melodie, die in den kommenden Monaten in Richtung SPD abgespielt werden dürfte. Die SPD könne "nicht auf Dauer die zweite Union bleiben". Das Locken und Werben um die linken Kräfte in der SPD, was die beiden auch im Wahlkampf betrieben: Heute hat es auch in den Räumen des Bundestags begonnen.