Lkw-Maut Durchbruch bei "Carmen"
Es war heiß und laut in der Veroneser Opernarena. Doch zwischen Stakkato und Eifersuchtsarien hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi eines am vergangenen Wochenende klarmachen können: Die deutsche Maut soll kommen, der alberne Streit zwischen Brüssel und Berlin müsse ein Ende haben, Prodi solle seine wild gewordene Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zähmen, sonst sei es mit der Harmonie vorbei. Er, der Kanzler, werde seinerseits für einen klärenden Beschluss im Berliner Bundeskabinett sorgen.
"Carmens" Zauber hatte gewirkt: Mit Siegerlächeln im Gesicht trat der deutsche Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe drei Tage später in Brüssel vor die Presse und verkündete die Einigung mit der spanischen Kontrahentin in der Kommission. Die, ansonsten von kämpferischem Temperament, konnte nur noch ermattet nicken. Stolpes Worten sei nichts mehr hinzuzufügen, sagte Loyola de Palacio knapp. Vieles sei jetzt geklärt, wesentlich die Entkoppelung der Mauteinführung vom System der Rückerstattung.
Machtwort in der Oper
Es klang nach einer Niederlage, denn seit Wochen hatte Stolpe genau diese Trennung im System den Brüsselern angeboten. Aber erst nach dem Machtwort in der Oper gab die streitbare Dame aus Spanien klein bei und nahm das deutsche Angebot an.
Vier Punkte umfasst der Kompromiss von Brüssel, den der Bundesverkehrsminister vortrug:
- Die Kommisison erkennt an, dass Deutschland das Mautsystem einführt. In einem ersten Schritt sollen 12,4 Cent pro Kilometer erhoben werden; später dann 15 Cent.
- Das System soll nicht vor dem 2. November 2003 kommen. Vom 31. August an wird eine Einführungsphase vorgeschaltet; allerdings ohne Gebühren.
- Deutschland stellt klar, dass es zwischen Erhebung der Maut und der Rückerstattung an die Spediteure keinen zwingenden Zusammenhang gibt. Zur Verdeutlichung dieser Trennung muss ein Kabinettsbeschluss in Berlin und eine klare Rechtsgrundlage her.
- Eine Expertengruppe aus Mitgliedern der Bundesregierung, der Kommission und des in- und ausländischen Speditionsgewerbes wird die Technik des Systems und seine Infrastruktur überprüfen. Dabei muss klargestellt werden, dass es weder zur Behinderung ausländischer Transporteure noch zur Einschränkung des freien Warenverkehrs in Europa kommt.
Wann die deutschen Spediteure ihr Geld dann vom Bund für die Maut zurück bekommen, blieb vorerst offen - denn gleichzeitig, und damit wahrte die düpierte Kommissarin ihr Gesicht, führt Brüssel sein Subventionsprüfverfahren gegen Deutschland weiter. Es soll zeigen, ob die geplanten Finanzkompensationen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar oder möglicherweise wettbewerbsverzerrend sind.
Allein Billigtanker müssten ohne Ausgleich zahlen
Wieder einmal gibt sich Deutschland dabei schwerfällig: Über die Vorlage der Tankrechnung soll den Brummifahrern ein Nachlass auf die Mineralölsteuer gewährt und damit die Maut quasi erstattet werden. Damit kämen alle, Inländer wie Ausländer, die in Deutschland tanken, in den Genuss des Ausgleichs. Allein die Billigtanker, die mit der günstigen Spritfüllung aus Luxemburg oder Polen durch das Bundesgebiet brettern wollen, würden künftig über den Straßenzoll ohne Ausgleich zur Kasse gebeten.
Die deutschen Bundesländer wie auch die deutschen Speditionsvereinigungen wünschen sich dieses Tankquittungs-Verfahren. Doch sowohl Brüsseler wie auch Berliner Verkehrsexperten haben schon ihre Zweifel, ob dieses Rückerstattungsmodell vor den gestrengen Augen der EU-Beihilfeprüfer Bestand haben kann - es diskriminiert Ausländer, die aus Streckengründen in anderen Ländern tanken müssen. Es diskriminiert überdies ausländische Tankstellen an der Grenze.
Stolpes Plan B: Kräftige Nachlässe auf KFZ-Steuer
Deshalb setzen Stolpes Leute in Berlin schon insgeheim auf Plan B: Fällt das Tankquitttungsmodell in Brüssel durch, so wird der Bund klammheimlich irgendwann den deutschen Spediteuren einen kräftigen Nachlass bei der KFZ-Steuer gewähren und möglicherweise noch einen satten Zuschuss obendrauf, sofern sie umweltfreundlich-moderne Brummis kaufen. Zur Maut bestünde damit kein äußerlich sichtbarer Zusammenhang, hinter den Kulissen weiß aber jeder Branchenkenner Bescheid.
Warum nicht gleich so? Darauf bleibt das Stolpe-Ministerium eine schlüssige Antwort schuldig. Wie auch die deutsche Hightech-Branche: Schon unken die Zweifler, dass aus dem Starttermin am 2. November nichts werden könnte. Das Telematik-System "toll-collect", betrieben von einem Konsortium unter der Führerschaft der deutschen Vorzeigekonzerne DaimlerChrysler und Telekom, sei einfach nicht flott zu kriegen; softwaremäßig hapere es immer noch mit der Einbuchung und Abrechnung; für in- und ausländische Spediteure sei es zudem nach wie vor schwierig an die Bordcomputer zu kommen.
Stolpe erwartet jetzt Deutlichkeit von einer Machbarkeitsstudie, die ihm die System-Betreiber alsbald liefern müssen. Wenn das Mautsystem zum Laufen kommt, sollen immerhin drei Milliarden Euro jährlich in die deutschen Kassen strömen. Wenn...
