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Herr Altmaier, heute beruft die Unionsfraktion im Bundestag ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss, der die Wahlversprechen der Bundesregierung prüfen soll. Wie wollen Sie als Obmann ihrer Fraktion verhindern, dass der Ausschuss zur Klamaukveranstaltung verkommt?

Peter Altmaier: Das hängt vor allem von der Verhaltensweise der einzelnen Mitglieder im Ausschuss ab. Ich biete der SPD an, dass wir uns darauf verständigen, persönliche Angriffe und Verunglimpfungen zu unterlassen. Wir sollten uns hart an der Sache orientieren, also am Auftrag des Ausschusses selbst.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange soll das Gremium tätig sein?

Altmaier: Wenn Rot-Grün zur konstruktiven Mitarbeit bereit ist, wenn der Ausschuss also unmittelbar vor Weihnachten mit der Arbeit beginnen kann, wir zügig die notwendigen Akten aus den Ministerien bekommen und die betroffenen Zeugen vernehmen können, gehe ich davon aus, dass wir noch im Laufe des nächsten Jahres zu konkreten Ergebnissen kommen werden.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Ergebnis der Arbeit nicht absehbar? Geht es CDU/CSU nicht darum, die Regierung bis zu den Landtagswahlen Anfang Februar in Hessen und Niedersachsen vorzuführen?

Altmaier: Landtagswahlen finden im gesamten nächsten Jahr statt. Aber nach dem Grundgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, die Öffentlichkeit und den Bundestag wahrheitsgemäß über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen und des Bundeshaushalts zu informieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung erklärt, sie habe die Ausmaße der Finanzausfälle im Sommer nicht erkennen können.

Altmaier: Es gibt eine Fülle von Indizien, dass sie ihrer Informations- und Wahrheitspflicht vor der Bundestagswahl am 22. September nicht nachgekommen ist. Es ist interessant, dass sich die Regierung mit jedem Tag in neue Widersprüche verstrickt, wer was wann und wo gesagt hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierungsseite wird möglicherweise die Wahlversprechen der Regierung Kohl zum Thema machen. Droht damit nicht ein kleinteiliges gegenseitiges Aufrechnen von Fehlern, so dass sich am Ende die Öffentlichkeit angewidert abwendet?

Altmaier: Die Verantwortung dafür liegt bei der SPD. Sie hatte seit der Vereinigung zwölf Jahre Zeit, die angeblichen Versäumnisse der Kohl-Regierung während und nach der Wiedervereinigung zu thematisieren. Sollte die SPD jetzt versuchen, auf diesen Nebenkriegschauplatz auszuweichen, diskreditiert sie sich damit selbst. Ich bin überzeugt, dass die Öffentlichkeit dafür kein Verständnis hätte.

SPIEGEL ONLINE: Manche, auch in Ihrer Partei, haben allerdings auch kaum Verständnis für den Ausschuss. Im baden-württembergischen Landesvorstand sprachen einige Mitglieder von einer rückwärts gewandten Politik.

Altmaier: Solche Vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, genau zu wissen, was vorgefallen ist. Nicht im Sinne einer rein rückwärts gewandten Betrachtung, sondern um ähnliche Vorkommnisse für die Zukunft zu verhindern.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Stimmen in der Union, die werfen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch intern vor, er habe die CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel dazu genötigt, den Ausschuss einzusetzen.

Altmaier: Ich halte es für natürlich, dass es zu einem Untersuchungsausschuss in einer großen Partei und Bundestagsfraktion unterschiedliche Auffassungen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie weichen aus...

Altmaier: Moment: Im Übrigen muss ein Vorschlag nicht schlecht sein, nur weil er auch von Roland Koch unterstützt wird.

SPIEGEL ONLINE: Aber müssen Sie nicht fürchten, von Koch unter Druck gesetzt zu werden, um möglicherweise eine härtere Gangart im Ausschuss anzuschlagen?

Altmaier: Ich gehöre dem Bundestag seit acht Jahren an. Ich habe in dieser Zeit immer gewisse Anforderungen an den Stil und das Niveau meiner eigenen politischen Arbeit gestellt. Ich habe bis heute noch keinen einzigen Ordnungsruf vom Parlamentspräsidenten erhalten, mir hat auch noch niemand vorgehalten, mit unfairen Mitteln eine politische Debatte zu führen. Deshalb ist es mein fester Wille, die Regierung hart in der Sache anzugehen, dies aber zugleich mit der gebotenen politischen Fairness zu tun.