Machtkampf bei den Liberalen FDP-Politiker drängen auf Homburgers Sturz
Noch-Fraktionschefin Birgit Homburger: Kampfabstimmung am Nachmittag?
Foto: Marijan Murat/ dpaBerlin - Die FDP steuert auf einen Wechsel an der Spitze ihrer Bundestagsfraktion zu. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll am Nachmittag in geheimer Abstimmung zum neuen Vorsitzenden gewählt werden und Birgit Homburger ersetzen. Das will der designierte Parteichef Philipp Rösler vorschlagen.
Wenn sich Rösler damit durchsetzt, muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig ihr Kabinett umbilden. Rösler würde dann Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der bisherige Staatssekretär und NRW-Landeschef Daniel Bahr neuer Gesundheitsminister. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle behielten ihre Ämter.
Rösler strebt einen Wechsel an der Fraktionsspitze an, um ein grundlegendes Signal der Erneuerung der FDP noch vor dem Wahlparteitag Ende der Woche in Rostock zu setzen. Mehrere Politiker der Liberalen unterstützen ihn dabei. Sie drängten nach nächtlichen Krisensitzungen auf einen Wechsel an der Fraktionsspitze. Der Berliner Landeschef Christoph Meyer warb im RBB-Inforadio dafür, dass Homburger durch Brüderle ersetzt wird. Es gehe darum, "Personen, die für den liberalen Markenkern stehen, in verantwortliche Positionen zu bringen", sagte Meyer.
Auch der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis sprach sich für den Wirtschaftsminister als neuen Fraktionschef aus. "Rainer Brüderle ist einer der Besten für den Posten, er ist vernetzt und stark", sagte er im Hessischen Rundfunk. Chatzimarkakis gab allerdings zu, dass das Verhältnis zwischen Brüderle und dem designierten neuen Parteichef Philipp Rösler "gestört" sei. Dies könne den geplanten personellen Neuanfang erschweren.
Niebel dementierte, er habe Homburger zum Rücktritt aufgefordert, um Platz für Brüderle zu machen. Die von Rösler angestrebte Neuaufstellung der Partei- und Fraktionsspitze könne aber eine gute Lösung sein, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Dem "Hamburger Abendblatt" hatte Niebel gesagt: "Rainer Brüderle ist ein Politprofi, der sich in unterschiedlichsten Positionen durch Leistung bewiesen hat. Natürlich könnte er auch die Bundestagsfraktion führen." Am Montag war aus führenden Parteikreisen berichtet worden, Brüderle sei nur bereit das Amt anzutreten, wenn Homburger verzichte. Der Wirtschaftsminister will keine Kampfkandidatur gegen die 46-Jährige.
Pieper nach Polen? Sie dementiert
Homburger will ihr Amt an Brüderle aber nur abgeben, wenn sie dafür einen gesichtswahrenden Ausgleichsposten bekommt. Dafür bekam sie Unterstützung ihres Landesverbands Baden-Württemberg. Sie wolle am Ende nicht allein als Opfer der FDP-Krise dastehen, berichteten Teilnehmer der nächtlichen Krisengespräche. Homburger, so soll es diskutiert worden sein, könnte Nachfolgerin von Cornelia Pieper als Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Dies wird von ihren Anhängern aber nicht als ausreichend gesehen. Pieper, die Polnisch spricht, wird dann möglicherweise Botschafterin in Warschau. Der Posten wird demnächst frei und gilt in der Rangfolge der Botschafterposten als respektabel. Die FPD-Politikerin aus Sachsen-Anhalt dementierte allerdings auf "Twitter" bereits in der vorangegangenen Nacht solche Gerüchte. Dort schrieb sie: "Von einem Ämtertausch kann keine Rede sein. Weder werde ich Botschafterin noch Birgit Homburger Staatsministerin im Auswärtigen Amt!"
Die FDP in Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen der zweitstärkste Landesverband der Partei. Wenn keine einvernehmliche Lösung mit Homburger gefunden wird, könnte es zu Kampfabstimmungen kommen. Das aber soll offenbar vermieden werden - zumindest für den Fraktionsvorsitz. Bei den Vizeposten wird in der Fraktion durchaus mit mehreren Kandidaten gerechnet.
Homburger bekam auch aus der Bundestagsfraktion Unterstützung. Der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar sprach sich gegen einen vollständigen Wechsel an der Fraktionsspitze aus. "Ich glaube nicht, dass es nötig ist, dass die Fraktion sich an der Spitze komplett neu aufstellt. Man muss sich genau überlegen, ob es klug ist, wenn eine Regierungspartei auf allen möglichen Positionen jetzt Veränderungen vornimmt", sagte Toncar am Dienstag im Deutschlandfunk. Es komme darauf an, eine vernünftige Arbeitsteilung zu erreichen.
"Das, was Birgit Homburger kann: ihre Durchsetzungskraft, ihr Verhandlungsgeschick und ihre Fähigkeit, sich in Themen schnell einzuarbeiten, sind allgemein anerkannt", sagte der FDP-Politiker, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Diese Fähigkeiten würden in der FDP weiter gebraucht. "Ob an der Fraktionsspitze oder nicht, das ist noch nicht entschieden".
Gegen Mittag gab es zudem Gerüchte, Homburger könne Parteivize werden. Damit könnte die von Rösler gewünschte stärkere Repräsentanz von Frauen erreicht werden. Doch gab es dafür bislang keine Bestätigung. Wer in einem solchen Falle auf eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag am Freitag in Rostock verzichten würde, blieb offen. Für die Stellvertreter-Posten hatten der NRW-Landeschef Daniel Bahr und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kandidaturen bereits intern angemeldet. Für den dritten Posten ist der sächsische Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow im Gespräch. Auf ihn hatten sich die ostdeutschen Landeschefs verständigt.