Machtkampf in Hessen Ypsilanti kündigt Sondierung mit Linken an
Wiesbaden - Andrea Ypsilanti und die Linke sprachen erstmals über die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. An den Sondierungsgesprächen würden von Seiten der SPD der geschäftsführende Landesvorstand und für die Linken deren Landesvorstand und Landtagsfraktion teilnehmen, kündigte sie an.
Ypsilanti: Erste Gespräche mit der Linkspartei
Foto: REUTERSBei den Gesprächen werde es unter anderem um das Eckpunktepapier gehen, das der SPD-Landesvorstand am Mittwoch vergangener Woche in Frankfurt verabschiedete. Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sagte, das Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei in einer "gemütlichen Atmosphäre" verlaufen. Es sei vor allem darum gegangen, die Abläufe bis in die Zeit nach dem 4. Oktober, dem Termin des nächsten SPD-Landesparteitags, festzulegen.
Ypsilanti ergänzte, es sei auch darum gegangen, die Zeitpläne in Übereinstimmung zu bringen. SPD und Grüne wollen versuchen, mit einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung in Wiesbaden das geschäftsführend im Amt befindliche CDU-Minderheitskabinett Roland Kochs abzulösen. Die Wahl Ypsilantis zur neuen Ministerpräsidentin ist im Fall einer bis dahin erfolgten Einigung für den 18. November vorgesehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief die Sozialdemokraten am Dienstag zur vollen Solidarität mit Ypsilanti auf. Es gehe nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklärten, was Ypsilanti in Hessen versuche, sagte Wowereit der " Berliner Zeitung".
Man könne nicht Solidarität von Ypsilanti einfordern, aber sie ihr selbst verweigern, sagte Wowereit, der in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei führt. "Stärke kann nur entstehen, wenn Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet wird. Wenn wir das am Beispiel Hessen üben, wird die SPD auch vorankommen", sagte er.
Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Montag gefordert, die SPD müsse bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den Ländern für klare Verhältnisse sorgen. "Wenn man so was macht, dann alles oder nichts, ganz oder gar nicht, nicht mit geheimer Zustimmung, sondern dann mit einem ordentlichen Vertrag, damit man da nicht am Nasenring durch die Arena geführt wird", sagte Müntefering nach seiner Nominierung im SPD-Parteivorstand.
Der zu Ypsilantis Wahlkampfmannschaft gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer erklärte dazu: "Auch eine Tolerierungsvereinbarung trägt Verbindlichkeit in sich." Zugleich bezeichnete er die parteiinterne Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei als maßlos. "Hier wird in gespenstischster Form dargestellt, was eher ein demokratischer Normalvorgang endlich sein müsste", sagte der Vertraute Ypsilantis in dem Fernsehinterview. Die SPD komme nicht weiter mit einem Kurs, der dazu führe, dass die Linkspartei auf ihre Kosten immer stärker werde. "Da ist doch irgendetwas falsch oder unpolitisch", sagte Scheer.
als/AP/dpa/ddp