Magdeburger Wahlprognose: Große Koalition oder Hamburger Modell? - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Magdeburger Wahlprognose Große Koalition oder Hamburger Modell?

Selten war die Spannung vor einer Wahl größer und die Motivation wählen zu gehen geringer als vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Denn die Wortführer der Parteien zeigen sich gleichermaßen nichtssagend und hilflos. Nutznießer des Leerlaufs wird möglicherweise die Schill-Partei.
Von Holger Kulick
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Magdeburg - 18,5 Prozent für die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", das konnte selbst deren Spitzenkandidat kaum fassen. Das Votum nahm der Klinik-Millionär Ulrich Marseille grinsend zur Kenntnis, neben sich seine Frau nebst Baby in Fotopositur für ein ZDF-Team gerückt. Marseilles kleiner Triumph ergab sich in dieser Woche bei einer geheimen Probewahl unter 440 Besuchern eines Wahlforums, das die "Magdeburger Volksstimme" organisiert hatte.

Dass der sachsen-anhaltinische Statthalter des Hamburger Rechtspopulisten und Innensenators Ronald Schill tatsächlich eine Ministerrolle in Sachsen-Anhalt übernehmen könnte, ist derzeit keineswegs ausgeschlossen.

Jüngste Umfragen lassen die rechtskonservative Partei zwischen 4,8 und 5,5 Prozent pendeln, selbstbewusst rechnen die Schill-Jünger sogar "mit einem zweistelligen Ergebnis", meint Marseille, der allerdings selbst gar nicht für den Landtag kandidieren darf, weil er noch nicht länger als sechs Monate im Lande gemeldet ist. Stattdessen firmiert er nun als "Minister-Kandidat". Seine 800 Mitglieder haben zudem nur in 33 von 49 Wahlkreisen Sachsen-Anhalts überhaupt Kandidaten aufstellt - und um so mehr Plakate aufgehängt.

So können Harzreisende der Posterflut aus Hamburg regelrecht überdrüssig werden, so penetrant wird selbst in vielen kleinen Orten "gnadenlos" Stimmung gegen Scheinasylanten, Drogendealer und Kriminelle gemacht und von der Vision fabuliert, künftig "ohne Angst auf die Straße" gehen zu können. Diese Panikmache hat Marseille regen Zuspruch beschert und aus dem Nichts zum potenziellen Koalitionspartner befördert.

Zielrichtung Hamburger Modell?

Wenn seine Partei auf Anhieb über fünf Prozent kommt, könnte - wie schon im fernen Hamburg erprobt - ein Mehrheitsbündnis mit Union und FDP entstehen. "Oder glauben Sie, dass hier jemand ernsthaft Interesse daran hat, sechs Monate vor der Bundestagswahl eine einmütige Große Koalition zu bilden?", frohlockt Marseille.

Die CDU, die derzeit rund 33 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt erwartet, nährt inzwischen solche Erwartungen. Wenn es kein anderes Mittel gegen eine rot-rote Koalition gebe, sei auch die Schill-Partei für ihn ein Partner, sagt CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer und wird auch vom CDU-Bundesvorstand in dieser Haltung nterstützt.

In der FDP, die mit sieben bis acht Prozent der Stimmen rechnen kann, zaudert nur noch die Spitzenkandidatin Cornelia Pieper, offen auf die Schill-Partei zuzugehen, während ihr Stellvertreter Karl-Heinz Paqué und mehrere FDP-Ex-Minister längst über Hamburger Optionen für Sachsen-Anhalt reden. Pieper dagegen kritisiert, dass zu einem Neuanfang schlecht "neue Experimente" passen würden. Weil das eigentliche Versuchslabor für eine CDU-FDP-Schill-Kombination aber in Hamburg steht, geht der Wert ihres Dementis gegen null.

Große Blankoscheck-Koalition

Dennoch gilt eine Große Koalition derzeit als das wahrscheinlichste Ergebnis der Wahl am 21.April. Denn die zwei Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Reinhard Höppner und Wolfgang Böhmer, vertragen sich mittlerweile prächtig und strahlen beide die gleiche Bedächtigkeit aus. Zuhörer reißen sie als Wahlkämpfer kaum mit. Als am Mittwoch die "Magdeburger Volksstimme" die zwei zum Spitzenduell bat, ging es nur ein einziges Mal emotional zu - als sich beide gegenseitig vorhielten, nur mit "Blankoschecks" Wahlkampf zu betreiben.

Denn Böhmer sieht sich nicht in der Lage ein Schattenkabinett zu benennen ("Ich will die Leute nicht vorab verschleißen") und Höppner traut sich nicht zu sagen, welche Regierungskoalition er eigentlich will ("Als Partei der Mitte müssen wir offen für alle sein"). Acht Jahre lang hat er die PDS als folgsamen Bündnispartner an der Seite gehabt, die eine SPD-Minderheitsregierung unterstützte. Jetzt aber ist PDS-Chefin Petra Sitte selbstbewusst geworden und will Politik "nicht nur absegnen, sondern auch mitgestalten". Aber das passt vielen in der SPD nicht.

So sei ein Parteitagsvotum für Rot-Rot vor der Wahl unerreichbar gewesen, berichten SPD-Hierarchen hinter den Kulissen kummervoll. Einerseits sei dies "nachvollziehbar", aber zugleich "ein taktischer Fehler der SPD", kommentiert betrübt PDS-Spitzenkandidatin Petra Sitte.

Schon seit langem gilt Sachsen-Anhalts populärster SPD-Politiker, Innenminister Manfred Püchel, eher als Freund einer Großen Koalition und an der Basis ist häufig zu hören: Ach, hätte der Höppner bloß Püchel kandidieren lassen, dann würden wir jetzt gewiss zum stärkeren Partner im Boot mit der CDU. Höppner dagegen werde zu sehr mit Rot-Rot identifiziert, klagen konservative Sozialdemokraten, auch deshalb fehle der Partei jetzt starker Rückenwind. Dabei sei die Allianz zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten leicht zu händeln gewesen, weil die PDS nur selten widersprach.

Was offensichtlich fehlt, ist eine Grundstimmung für Rot-Rot unter den Wählern, da die Regierung nur wenig spürbare Erfolge vorweisen kann. "Wir haben zwar in Magdeburg die größte Prokopfeinkaufsfläche Deutschlands", brachte auf dem Wahlforum ein Kabarettist die Stimmung auf den Punkt, "aber wir können nur gucken, nicht kaufen".

SPD-Spitzenkandidat Höppner beklagt unterdessen die Ungeduld seiner Landsleute. Viele Grundsteine für Aufschwung im Land seien gerade erst gelegt worden, beschwört er, und die Ernte komme erst. "Kein Sprint, sondern die Ausdauer für einen Marathon" sei erforderlich.

Warum keine Wahlbegeisterung aufkommt, lesen Sie in Teil 2

Als Meinungsforscher kürzlich der SPD erstmals weniger Stimmen als der PDS prognostizierten (24 gegen 25 Prozent), forderten die Sozialisten für diesen Fall wie selbstverständlich das Ministerpräsidentenamt. Chancen dafür gibt es freilich keine. Aber der Anspruch wurde offensichtlich nur als taktische Ohrfeige erhoben, um den Partner SPD wieder wachzurütteln. Offensichtlich gelang das auch, denn deren Basis wirkt seitdem wieder hellwach.

Seit wenigen Tagen kann die SPD auf eine neue Umfrage verweisen, die sie zumindest bei 30 Prozent sieht, die PDS dagegen nur noch bei 19. Die CDU erreicht allerdings unverändert 33 Prozent und die FDP stabil sieben bis acht. Die Grünen spielen traditionell (und dank belangloser Wahlparolen wie "Help the Elb") in Sachsen-Anhalt keine Rolle. Aber sicher ist noch nichts. Rund 15 Prozent der Wähler gelten eine Woche vor der Wahl als unentschlossen, und noch viel mehr gehen vermutlich gar nicht hin.

Denn der Wahlkampf langweilt die Wähler nur. Auffällig ist, dass keine Partei auf Patentrezepte verweisen kann, wie das Sachsen-Anhalts Rolle als ewiges Schlusslicht beendet werden kann. Stattdessen setzen alle Wahlkämpfer auf bloße Stimmungsmache. So landete die CDU den genialen Coup, nur mit der griffigen Parole "Die rote Laterne muss weg", ihre Wähler zu gewinnen - ohne dass damit konkrete Versprechungen verbunden sind. Stattdessen plakatiert die Union ihren Spitzenkandidaten Böhmer mit nichtssagenden Slogans wie "Kopf hoch" oder "Wir werden das Kind schon schaukeln". "Schläft es dann nicht ein?", mokiert sich gerne Ministerpräsident Höppner.

Sympathiewerbung sei das, meint CDU-Kandidat Böhmer, mobilisierende Wirkung haben solche Sprüche aber nicht. Und so klagen alle Lager, dass das Interesse an normalen Wahlveranstaltungen diesmal ausgesprochen dürftig bleibt. Um peinlich leeren Sälen vorzubeugen, wird lieber gleich auf Kleinveranstaltungen mit Zielgruppen gesetzt. So konnten kürzlich 120 Schüler eines Wolfener Gymnasiums erleben, dass ihr Ministerpräsident mitten im Wahlkampf einen ganzen Abend opferte, um mit ihnen über Abwanderung, Pisa-Studie und den Sinn eines 13. Pflichtschuljahrs zu debattieren - nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Nur in der Endphase setzten die Parteien ein paar Großveranstaltungen an. So wirbt die CDU für große Kundgebungen mit Edmund Stoiber, Angela Merkel und sogar Helmut Kohl, um Wähler und Medien doch noch zu mobilisieren. Aber alle Wahlkämpfer fürchten, dass zahlreiche Wähler desillusioniert zu Hause bleiben, oder wie vor vier Jahren auf rechte Heilsbringer setzen. Damals kam die DVU des Münchner Neo-Nazi-Verlegers Frey von null auf über zwölf Prozent, um nach der Wahl heillos zerstritten wieder in der Versenkung zu verschwinden. Nichts anderes drohe jetzt wieder, warnen im Wahlkampf-Schlussspurt die etablierten Parteien.

Offenes Rennen bis zum Schluss

Einig sind sich die Parteispitzen darin, dass das Wahlvolk wohl erst in letzter Minute, etwa drei bis vier Tage vor der Wahl, seine Entscheidung treffen wird. "Vorher glaube ich keiner Wahlprognose", wehrt Reinhard Höppner Miesmacher ab, und auch Wolfgang Böhmer beschwört, dass seine vorhergesagten 33 Prozent "noch längst nicht in trockenen Tüchern sind".

Auch die Saalumfrage beim Wahlforum in Magdeburg (mit 18,5 Prozent für Schill) sei nur eine Zufallskonstellation, wehrten am Mittwochabend Höppner und Böhmer unisono eine Bewertung ab. So ein hohes Resultat hänge doch lediglich damit zusammen, welches Lager mehr Unterstützer mitgebracht habe, kurzum - wer mehr mobilisiert. "Sie sehen auch in dieser Frage: Beide verstehen sich echt gut", resümierte der Moderator des Streitgesprächs spitz.

Dabei konnte der gelernte Mathematiker Höppner sogar etwas glücklicher von dannen ziehen. Für die SPD votierten an diesem Testwahlabend immerhin 23,4 Prozent, rund drei Prozent mehr als für die CDU des - momentan - mutmaßlichen künftigen Kabinettschef Böhmer.

Mehr lesen über