Managergehälter Juso-Chefin will Höchstgrenzen prüfen
Berlin - Juso-Chefin Franziska Drohsel warnte die Regierungsparteien davor, zum Thema Managergehälter "nur eine symbolische Debatte zu führen". Sie forderte eine Prüfung, ob Höchstgrenzen für Manager-Gehälter gesetzlich geregelt werden können. "Ich halte das juristisch noch nicht für eindeutig geklärt", sagte Drohsel SPIEGEL ONLINE.
"Wenn man über die Begrenzung der Managergehälter nachdenkt, sollte man auch über steuerliche Regelungen nachdenken", sagte die Juso-Chefin. "Immerhin gibt es in Artikel 20 des Grundgesetzes das Sozialstaats-Gebot."
Die Diskussion um zu hohe Entlohnungen für deutsche Manager war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestoßen worden. Allerdings will sie keine rechtlichen Begrenzungen. Auch die SPD sieht dafür keine Möglichkeit, hat aber eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt.
Bundestagsdebatte: "Nicht mehr verdienen, als sie verdienen"
Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigte sich heute auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Managergehältern. Die Linksfraktions-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln statt Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen soll.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler forderte, Vorstände müssten wieder dem Unternehmenswohl verpflichtet sein und nicht einseitig den Aktionärsinteressen. Er mahnte eine Konkretisierung des Begriffs der Angemessenheit der Vorstandsvergütung im Aktiengesetz an. Stiegler schlug zudem eine Begründungspflicht für Aufsichtsräte über die Höhe der Gehälter vor. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter regte angesichts des mitunter hohen Anteils von Aktienoptionen am Managergehalt an, den Fixanteil zu erhöhen. "Die sollen schon verdienen, was sie verdienen, aber nicht mehr", sagte Benneter.
FDP: "Neiddebatte" soll ablenken
Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs räumte ein, dass es "Exzesse in einigen Fällen" gebe. Diese müssten öffentlich genannt werden. Aber die Unternehmen müssten selbst entscheiden, wie sie ihre Manager bezahlen. Fuchs verwies darauf, dass auch die Gewerkschafter in den Aufsichtsräten den Bezügen der Manager zustimmten.
Der FDP-Abgeordnete Martin Zeil warnte vor Eingriffen der Politik. Die Debatte gehöre in die Aktionärsversammlungen und Aufsichtsräte. Zeil sprach von einer "Neiddebatte", die von den Einschnitten ablenken solle, die die Große Koalition beschlossen habe.
Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel plädierte wie die SPD dafür, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben neu zu regeln. Scheel mahnte zugleich eine Unterscheidung von angestellten Managern und Familienunternehmern an, die mit ihren gesamten Vermögen haften.
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