Berlin - Das Parlament beschließt unter anderem die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale sowie die Halbierung des Zinsfreibetrags für Sparer. Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt und eine "Reichensteuer" eingeführt werden.

Auch das lange umstrittene Antidiskriminierungsrecht steht zur Verabschiedung an. Der Bundestag entscheidet ferner über ein Gesetz für mehr Verbraucherinformationen. Nach den Gammelfleischskandalen sollen Behörden über Rechtsverstöße und Gesundheitsgefährdungen bei Lebensmitteln, Textilien und Spielzeug informieren.

Endgültig beschlossen werden sollen auch Pläne für die künftige Biosprit-Besteuerung. Union und SPD haben sich geeinigt, Biodiesel und reines Pflanzenöl erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz zu besteuern.

Beim Antidiskriminierungsrecht hatten sich Union und SPD erst in letzter Minute auf Änderungen verständigt. Die Union und die Unionsmehrheit im Bundesrat hatten große Vorbehalte gegen das Gleichbehandlungsgesetz, das vier EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen umsetzt. Das Gesetz verbietet Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und sexueller Identität.

Nachdem CDU und CSU bei der Föderalismusreform zu Zugeständnissen bereit waren, lenkte die SPD beim Antidiskriminierungsrecht ein. Die Änderungen betreffen das Klagerecht der Gewerkschaften, die Beweislast bei Diskriminierungen, Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen und Ausnahmen bei der Vermietung von Wohnraum.

Die Sitzung ist von heute 9.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgen früh angesetzt. Eine vergleichbar lange Sitzung hatte es zuletzt im November 1949 gegeben.

Morgen steht die Föderalismusreform zur Abstimmung, die in der SPD-Fraktion eine Reihe von Gegnern hat. Die eigene Zwei-Drittel-Mehrheit der Koalition für die Reform ist nach Einschätzung der Fraktionsspitze aber nicht in Gefahr.