Bayern: Markus Söder will Amtszeit für Ministerpräsidenten begrenzen - DER SPIEGEL
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Bayern Söder will Amtszeit für Ministerpräsidenten begrenzen

Bis März soll Markus Söder neuer Regierungschef in Bayern werden. Länger als zehn Jahre will der CSU-Politiker nicht im Amt bleiben. Die Opposition begrüßt seinen Vorstoß.
Markus Söder
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Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP
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Seinen Vorschlag garniert Markus Söder mit reichlich Pathos: Es sei "Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland", sagte der CSU-Politiker im "Münchner Merkur" zu seinem Vorschlag, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also zehn Jahre, zu begrenzen.

Der 51-Jährige sprach von einem "Signal für Bayern" und einem "Signal nach Deutschland". Als Vorbilder nannte Söder die Verfassungen Frankreichs und der USA.

Der Landesfinanzminister ist CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Oktober. CSU-Chef Horst Seehofer will nach früheren Aussagen seinen Platz an der Regierungsspitze bereits im ersten Quartal zugunsten Söders räumen. Bei dieser Vereinbarung bleibe es, sagte Söder. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach sich der Wechsel bis April hinziehen könnte.

Für seinen Vorschlag zur Begrenzung der Amtszeit bekam Söder umgehend Zuspruch von drei Oppositionsparteien im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten den Vorstoß und forderten eine schnelle Verfassungsänderung noch in diesem Jahr. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, anschließend muss das Volk bei einem Volksentscheid zustimmen. Diese Abstimmung solle am Tag der Landtagswahl stattfinden, sagten die Partei- und Fraktionschefs.

Die CSU, die bei Umfragen zuletzt Zustimmungswerte von nur noch rund 40 Prozent erreichte, fürchtet um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober. "Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden", sagte Söder. Er wolle "keine Berliner Verhältnisse" mit einer langwierigen Koalitionssuche.

Die CSU müsse stärker auf die "Zersplitterung" des bürgerlichen Lagers reagieren und ihre politischen Gegner stellen. In Bayern konkurriert die CSU mit FDP, Freien Wählern und AfD um Stimmen.

aev/cte/dpa/Reuters