Debatte um Vignetten Dobrindt erwägt offenbar Maut-Ausnahmen
Minister Dobrindt im Bundestag: Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen?
Foto: Rainer Jensen/ dpaBerlin - Alexander Dobrindt lenkt in der Maut-Debatte offenbar ein: Der Verkehrsminister werde in seinem Gesetzentwurf den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen, hieß es am Freitag laut der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen.
Möglich wäre eine Ausnahmeregelung, indem die Maut nur auf Autobahnen oder Bundesstraßen greife. Der CSU-Politiker sagte laut der Agentur AFP, dass er in seinem Gesetzentwurf eine Lösung vorlegen werde, die die Debatte um die Folgen für Grenzregionen befriede. Ein Ministeriumssprecher wollte sich nicht zu den Angaben äußern.
Seinen Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut will Dobrindt im Oktober präsentieren, wie er am Freitag im Bundestag sagte. Seinen im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt als bislang. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Finanzminister Schäuble hat zuletzt hingegen Bedenken geäußert, die Einnahmen könnten deutlich niedriger ausfallen. Widerstand gegen Dobrindts Pläne kommt zudem vor allem aus den grenznahen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet.
Dobrindt verteidigte das Vorhaben im Bundestag als fair und sinnvoll: "Wir sind gefordert, mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen." Die Abgabe schaffe Gerechtigkeit, da so der Nutzer für die Straßen zahle. Die Infrastrukturabgabe sei sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro zweckgebunden in den Straßenbau investiert werde. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit."
