Mautdesaster Der Pannen-Kanzler
Berlin - Es war 7.48 Uhr am Dienstag, als Verkehrsminister Manfred Stolpe erschöpft und grau vor die Kameras trat. Seine Nachricht war so düster wie die Ringe unter seinen Augen: Die Verhandlungen mit dem Mautkonsortium sind gescheitert. Die ganze Nacht lang hatte er mit den Vertretern der drei Konsortialunternehmen gerungen - und doch nichts erreicht. Blieb ihm nur noch, in dünnen Worten mitzuteilen, wie die deutsche Innovation zur Eintreibung der Lkw-Gebühr im Jahr 2004 nun aussehen wird: Ab Herbst kaufen die Brummi-Fahrer einen Aufkleber für ihren Laster, um wenigstens etwas Geld in die Kassen des Stolpe-Ministeriums zu spülen. Alles zurück auf Anfang also.
Mit diesem Fiasko endete für Stolpe ein monatelanger Hindernislauf, bei dem sich der Verkehrsminister mehr und mehr zur Witzfigur entwickelte. Viel zu lange hatte er der Industrie blind vertraut. Statt ein halbes Jahr vor dem geplanten Start im November 2003 erste Ergebnisse einzufordern, wartete er ab. Als die Technik dann nicht funktionierte, drohte er nur halbherzig. In den letzten Wochen dann hatte er sich zum Bruch mit der Industrie entschieden, ließ sich aber noch mal von Gerhard Schröder zurück an den Verhandlungstisch pfeifen. Auf keinen Fall, so die Kanzler-Linie, dürfe dieses Projekt auch noch scheitern.
Symbol für die zerrupfte Schröder-Mannschaft
Doch Stolpe versagte, denn statt im neuen Jahr mit groß angekündigten Innovationen das Wählervertrauen zurück zu gewinnen, geht es genauso weiter wie in den letzten Monaten 2003 - mit Pleiten, ein bisschen Pech und reichlich Pannen. Kein Projekt der rot-grünen Regierung läuft mehr ohne Schaden vom Stapel, der Frieden unter den Regierungspartnern wird immer brüchiger.
Im Gesicht des Kanzlers, der wenige Stunden später neben seinem palästinensischen Staatsgast um Fassung rang, war nur noch schwerlich der propagierte Spaß am Regieren zu erkennen. Zerknirscht mühte er sich, den Schaden für den Ruf der Bundesrepublik klein zu reden. Es sei "unfair, nun Herrn Stolpe die Schuld zu geben", meinte Schröder. Die Maut sei "nicht an der Politik gescheitert".
Die Frohnatur wird mehr und mehr zur Buh-Frau
Die Flucht nach vorn will ihm partout nicht gelingen. Sein Kabinett wirkt angeschlagen, einige seiner Minister sind schwer angezählt. Besonders heftig in der Kritik steht neben Stolpe Schröders Frau für die Gesundheit, Ulla Schmidt. Fast täglich muss sie an ihrer Gesundheitsreform nachbessern oder interne Horror-Meldungen aus dem eigenen Haus dementieren. Tatsächlich hatte Schmidt viele Detailregelungen bei der Reform, etwa wie im Fall der Praxisgebühr mit chronisch Kranken verfahren werden sollte, schlicht übersehen oder vergessen.
Strafverschärfend verkehrte sich Schmidts großspurige Ankündigung, die Krankenkassenbeiträge würden schnell sinken, sang- und klanglos ins Gegenteil. Nur rund 15 der insgesamt 200 Kassen setzten bisher ihre Beiträge herunter, gut ein Dutzend erhöhten sie sogar und fraßen so manchen gewonnenen Euro der Steuerreform auf. So angeschlagen ist die Ministerin mittlerweile, dass ihre rheinische Frohnatur bei den Bürgern statt Sympathie eher als Symbol der Arroganz einer abgehobenen Regierung gewertet wird. Vorsorglich ließ Schmidt deshalb schon mal ihren Personenschutz verstärken.
Doch das Feintuning ist nur ein Detail des Dramas. So wurden die Betriebsrentner gleich doppelt geschröpft und gingen auf die Barrikaden: Nicht genug, dass die Ruheständler statt der Hälfte nun den gesamten Krankenkassenbeitrag alleine tragen müssen - vielmehr will Finanzminister Hans Eichel auch noch die Steuern auf die Firmenrenten anheben.
An mangelhafter Kommunikation kranken auch andere in Schröders Truppe. Innenminister Otto Schily, bisher stets die sichere Bank an Schröders Tafel, mutiert durch Starrsinn und Beratungsresistenz immer mehr zu einer Belastung für den Regierungschef. Erst provozierte "Sheriff Otto" einen Aufstand bei den Fahndern, da er in Gutsherren-Art den Umzug des BKA verkündete. Am Ende konnte sich Schily nur retten, indem er seinen Buddy Ulrich Kersten als Bauernopfer schasste. Nur zwei Wochen später steht er mit seiner voreilig vorgestellten, leider aber mit den Landeskriminalämtern nicht besprochenen SMS-Fahndung vor der nächsten Pleite. Manch einer aus dem Kanzleramt raunt schon, dass Schily seither auf Schröders Abschussliste stehe.
Rote Karte für Schröders Elite-Idee
Auch Schröder selbst verdribbelt sich immer wieder an der Ankündigungs-Front. So staunte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn nicht schlecht über seinen Vorstoß, Eliteuniversitäten zu schaffen. Keiner hatte sie eingeweiht. Und die Partei, für die schon das Wort "Elite" ein Gräuel ist, pfiff ihren Kanzler aus.
Ähnlich desaströs endete der großartig angekündigte Umbau der Bundesagentur für Arbeit. Der als Superwaffe gehandelte Chef Florian Gerster unterschätzte das Beharrungsvermögen und die intrigante Kraft einer Großbehörde und fiel, unsensibel agierend, über eine Reihe eigenmächtig abgeschlossener Beraterverträge. Statt einer Reform verwaltet die BA nun erst mal weiter vor sich hin und wird zudem von einem CDU-nahen Mann gelenkt.
Auch die Flucht ins Ausland brachte keine Ruhe in die Regierungswirren. Während seiner China-Reise posaunte der Kanzler Pläne zum Verkauf der Plutonium-Fabrik Hanau heraus - ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Die Grünen revoltierten, schließlich ging ihr Außenminister einst selber in Hanau auf die Barrikaden. Vor allem aber fühlen sie sich überfahren von einem Kanzler, der als Weltstaatsmann und eigenmächtiger Lenker keine Rücksicht nimmt. Nicht wenige haben nun schlicht keine Lust mehr auf die rot-grüne Partnerschaft.
Fischer hadert lieber mit der Welt als mit Reformen
Schröders Motto "entweder so, wie ich es will, oder ohne mich" hat beim Koalitionspartner tiefe Wunden hinterlassen, die auch Vizekanzler Fischer nicht glättet. Stattdessen reicht der Außenminister seinen Ärger über seine vermeintlich zu kleine Rolle in der Außenpolitik den eigenen Leuten einfach nach unten weiter. Vom Selbstbild her zu Höherem berufen, hadert Fischer lieber im Konkurrenz-Kampf mit Schröder darum, als mit den kleinteiligen Reformen im eigenen Land. Fast erzwungen wirkt es da, dass die grüne Fraktionsführung vor dem Stimmungsbarometer Hamburg-Wahl ganz offen mit der Option Schwarz-Grün flirtet und Kanzler plus Mannschaft weiter beschädigt.
Das Chaos im Regierungsviertel wird komplettiert durch die nicht enden wollenden Proteste der SPD an der Reformagenda. Nicht einmal die notorischen Rücktrittdrohungen des Kanzlers bringen die Genossen mehr zum Schweigen. So tat er, was er noch nie zuvor getan hatte: Er gab Macht ab, sprich: den Parteivorsitz an Franz Müntefering. Doch auch diese Ladung ging nach hinten los. "Halbiert" nannte ihn die Presse, der Bürger sah im Rückzug laut den ersten Umfragen schon die Kanzler-Dämmerung statt einem Neuanfang.
Kein Personal fürs Face-Lifting
Auswege aus der Regierungs-Misere sind nicht zu erkennen. Stattdessen ziehen immer mehr Genossen den verletzten Löwen an der Mähne. Der linke SPD-Flügel will die schnelle Umsetzung einiger Parteitagsbeschlüsse: die Einführung der Bürgerversicherung und der Erbschaftsteuer. Spätestens beim Sonderparteitag im März kommen die Forderungen auf den Tisch.
Angesichts des Chaos auf der Regierungsbank hoffen viele auf einen baldigen Kabinettsumbau. Hartnäckig hält sich das Gerücht, der Kanzler wolle im Sommer einige seine Minister austauschen, um seiner strauchelnden und auch überalterten Truppe eine Gesichtsstraffung zu verpassen. Doch die jungen Talente in der SPD werden sich gut überlegen, ob sie der Chaos-Truppe im Kabinett beitreten. Erst kürzlich - der Kanzler suchte gerade händeringend einen Nachfolger für den SPD-Generalsekretär Olaf Scholz - winkten Jungstars wie die baden-württembergische Ute Vogt ab. Sie wolle lieber erstmal versuchen, die Wahlen im eigenen Land zu gewinnen. Auf ein schlingerndes Schiff in Berlin, so scheint es, will zurzeit niemand so recht aufspringen.
