Merkel: "Absolut geschönte Bilanz" - DER SPIEGEL
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Merkel "Absolut geschönte Bilanz"

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Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, eine "absolut geschönte Bilanz des Jahres 2000" vorgelegt zu haben. Zudem habe er jeglichen konzeptionellen Ausblick auf 2001 vermissen lassen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Die Entwicklung der Renten halte sie für einen Minuspunkt der Regierung. Die Rentner hätten 0,6 Prozent Erhöhung bekommen, hingegen betrage die Inflationsrate im Jahr 2000 2,9 Prozent. Damit habe sich das Jahreseinkommen der Rentner dramatisch verringert.

Die Ausführungen des Kanzlers zur Gentechnologie halte sie für außerordentlich mager, sagte Merkel. Sie forderte Schröder auf, bestimmte ethische Standards zu formulieren.

Insgesamt bezeichnete die CDU-Chefin den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa als erfreulich. Die CDU allerdings glaube, dass die Regierung aus diesem Aufschwung, was das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angehe, nicht genug gemacht habe. Wesentlich verbessert hätten sich die Arbeitslosenzahlen durch die Veränderung der Altersstruktur, das heiße, dass mehr Menschen in Rente gegangen seien als auf den Arbeitsmarkt gekommen seien.

Merkel sagte, die Steuerreform sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Schon heute sei klar, dass am 1. Januar die Kapitalgesellschaften stark entlastet würden, aber die Personengesellschaften nicht. Diese Ungerechtigkeit werde gerade dem Mittelstand in Deutschland schwer zu schaffen machen.