Merkel Schröder bremst wirtschaftliche Entwicklung
Berlin - Mit scharfer Kritik hat die Union auf die Zwischenbilanz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagiert. Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel waren die Einlassungen Schröders vor der Bundespressekonferenz in Berlin Ausdruck der Tatsache, "dass er relativ entfernt von den Problemen der Menschen ist".
Auf Versprechungen seien Enttäuschungen und auf Ankündigungen keine Tatsachen gefolgt, sagte die CDU-Chefin unmittelbar nach der Pressekonferenz des Kanzlers. Der Aufschwung von 1998 habe sich unter Schröder in einen Abschwung verwandelt. "Der Bundeskanzler ist zum Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung geworden", sagte Merkel. Sie beklagte, dass die Schere zwischen Ost und West in Deutschland größer geworden sei. "Der Aufbau Ost ist nicht zur Herzenssache des Kanzlers geworden", sagte sie.
Schröders Zwischenbilanz ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel eine Bankrotterklärung. Wegen sinkender Wachstumsdaten, geringerer Exporte und stagnierender Arbeitslosigkeit sei das Ergebnis von fast drei Jahren rot-grüner Bundesregierung negativ. Die anhaltende Konjunkturschwäche belaste den Arbeitsmarkt und könne schon bald zu höheren Sozialabgaben führen, sagte Goppel in München.
Schröder hatte zuvor in Berlin in einer politischen Zwischenbilanz vor der Sommerpause eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Forderungen der Opposition nach einem Vorziehen der Steuerreform wies er zurück. Die Konsolidierungspolitik werde fortgesetzt.