Berlin - In dem Schreiben an die CDU-Funktionsträger in Bund und Land warf Merkel dem Kanzler vor, dass ihm ein Kompass fehle. Scharf verurteilte sie vor allem Schröders Position zur Bio- und Gentechnik.

Es sei "furchtbar", so liest man, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder "ziellos und ohne Wertegerüst" davon spreche, in der Bio- und Gentechnik-Debatte sei kein Raum für "ideologische Scheuklappen". Das Klonen von Embryonen müsse in Deutschland verboten bleiben. "Wir dürfen keine Dämme einreißen, die wir nie wieder einziehen können", schreibt die seit April amtierende CDU-Chefin. Für die Christdemokraten zähle die "Würde jedes einzelnen Menschen" und eine vernünftige Abwägung der Chancen und der Risiken von Bio- und Gentechnik in Deutschland.

Rot-grüner Zickzack-Kurs

Kanzler Schröder und die rot-grüne Bundesregierung beschuldigte sie, "von einem Schnellschuss zum anderen" zu jagen. Entschieden sprach sie sich dabei gegen die Ökosteuer aus. "Sie ist der K.O. für die Umwelt, für die Rentner, für die Familie und Berufspendler". Spätestens nach der Bundestagswahl 2002, schreibt Merkel siegessicher, werde es diese "K.O.-Steuer" nicht mehr geben. Dies gelte auch für die Rentenreform, die durch einen "rot-grünen Zickzack-Kurs" geprägt sei. "Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke", lamentiert die Oppositionsvorsitzende. Die Union werde nach einem Wahlsieg 2002 eine Rentenreform in Angriff nehmen, die einen solchen Namen auch verdiene.

Auch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung fand bei Merkel keine Gnade. Sie sei durch einen "völligen Stillstand" gekennzeichnet. Die Politik der Budgetierung grenze einen großen Personenkreis von notwendigen medizinischen Leistungen und von medizinischem Fortschritt aus. "Das ist der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin."

Bei allen diesen ungelösten Problemen werde deutlich, dass der Regierung von Kanzler Schröder ein Kompass und die richtige Beschreibung der Wirklichkeit fehle. Nicht umsonst sei "Nachbessern" die Hauptbeschäftigung der Regierung. "Deutschland ist aber keine Reparaturwerkstatt und die Menschen sind keine Versuchskaninchen. Sie haben eine andere Regierung verdient", schreibt Merkel an ihre Parteifreunde. "Dritte Wege" und "neue Mitten", wie sie Schröder propagiere, würden nicht weiterhelfen.