Berlin - Mit etwas heiserer Stimme trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor die Presse, um die Ergebnisse der Landtagswahlen vom gestrigen Sonntag zu kommentieren. Sie sei enttäuscht vom schwachen Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig sei man in der Union jedoch "sehr erfreut" über die guten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die die Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer dort erzielt hätten. "Es war ein guter Tag für die CDU in Deutschland", bilanzierte Merkel zufrieden. "Wir sind in Ost und in West die starke Volkspartei in der Mitte."

Oettinger hatte in Baden-Württemberg die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt, während Böhmer in Sachsen-Anhalt mit seiner CDU weitaus stärkste politische Kraft blieb. Böhmer kündigte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel an, dass er noch im Laufe des Tages mit der SPD Gespräche über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen werde. Sein bisheriger Koalitionspartner FDP war bei der Wahl eingebrochen, so dass das bisherige schwarz-gelbe Bündnis in Magdeburg keine Mehrheit mehr hat. In Rheinland-Pfalz hatte SPD-Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit erzielt. Die CDU verbuchte dort ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in der Gesichte des ländlich-bürgerlich strukturierten Bundeslandes.

Merkel bewertete die Resultate als Bestätigung der bisherigen Arbeit der Großen Koalition. Die Ergebnisse seien eine "Ermutigung für die weiteren Schritte, die wir in der Großen Koalition zu gehen haben". Das Regierungsbündnis werde engagiert die Reformvorhaben auf die Tagesordnung setzen. Merkel nannte unter anderem die Gesundheitsreform, Bürokratieabbau, Innovation, die Energiepolitik, den Arbeitsmarkt, den Haushalt und die Familienpolitik. Dabei solle die "Politik mit Augenmaß" fortgesetzt werden. Jetzt werde die zweite Etappe der Regierungsarbeit eingeleitet. "Ich nenne das, was da auf uns zukommt, die zweite Etappe", sagte sie. Dabei könne die Koalition auf dem aufbauen, was sie in den ersten 127 Tagen seit ihrem Amtsantritt geleistet habe.

Platzeck setzt weiter auf Vogt

In Siegerlaune präsentierte sich auch die SPD-Spitze. Parteichef Matthias Platzeck erklärte: "Ich freue mich sehr, nach den Landtagswahlen wieder über Wahlerfolge reden zu dürfen", sagte Parteichef Matthias Platzeck. "Es war uns längere Zeit so nicht vergönnt."

Das Abschneiden gebe "Kraft für die Zukunft". Er betonte, die WASG als Westausdehnung der Linkspartei habe es nicht geschafft, in den westdeutschen Ländern Fuß zu fassen. Das Projekt der PDS-Westerweiterung sei "krachend gescheitert". Die Wahlen hätten letztlich die Sozialdemokratie gestärkt.

Ausdrücklich lobte Platzeck das "historische Ergebnis" von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz, wo die Sozialdemokraten allein regieren könnten. Dies sei nicht zuletzt der engagierten Arbeit von Beck über Jahre hinweg zu verdanken. "Bitter" sei indes die Wahlschlappe in Baden-Württemberg, wo die SPD strukturell schlecht aufgestellt sei. Eine Personaldebatte um die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt lehnte Platzeck ab: "Wir brauchen Ute Vogt - auch im Parteivorstand", betonte Platzeck.

Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, wo die SPD künftig die Liberalen als Koalitionspartner der regierenden CDU ablösen wird. Dies sei "ein erheblicher Schritt nach vorne" für die SPD im Land. Erfreulich sei zudem, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in den anderen Ländern die rechtsextreme DVU nicht den Sprung in die Landtage geschafft habe.

Vertreter der Opposition hatten Union und SPD durch die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen einen zusätzlichen Machtvorschuss attestiert. Jetzt müsse die Koalition "die Katzen aus den Säcken rauslassen",   sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer. Nach den "entpolitisierten" Wahlkämpfen müsse die Bundesregierung jetzt bei schwierigen Themen wie Gesundheitsreform und Pflege "klar Farbe bekennen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Brandenburgs Linkspartei-Chef Thomas Nord rechnet damit, dass die Bundesregierung nun den Sozialabbau verstärkt.