Berlin - Wenn sich die Position der Union insgesamt zur Türkei nicht ändere, müsse man sich so etwas überlegen, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Hakki Keskin, heute in Berlin. In Deutschland leben momentan rund 2,6 Millionen Menschen türkischer Herkunft, von denen den Angaben zufolge 2006 eine Million wahlberechtigt sind.

Wenn sich die Unionsparteien immer wieder vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprächen, müsse man sich wehren, erklärte Keskin. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa, Esref Ünsal, schloss hingegen eine Kampagne gegen die Union aus. Man wolle sich nicht auf eine Ebene mit Merkel begeben. Die CDU-Chefin hatte sich zunächst für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei eingesetzt, einen solchen Plan dann aber nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen abgesagt.

Keskin begrüßte Merkels Nein zu dem Vorhaben. "Wir sind erfreut, dass Frau Merkel von dieser geplanten Unterschriftenaktion einen Rückzug vornimmt", sagte er und bedauerte zugleich, dass Merkel trotz mehrmaliger Versuche seit zwei Jahren keine Zeit für ein persönliches Gespräch gefunden habe. Nun müsse die Union insgesamt Korrekturen in ihrer Türkei-Politik in Angriff nehmen, die bislang ein einziges Desaster sei. Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Unionsparteien zu einem EU-Beitritt sei seiner Ansicht nach, dass in der Türkei 90 Prozent Muslime lebten.

Ünsal erklärte, bereits die Absicht einer solchen Unterschriftenaktion habe die türkischstämmigen Menschen in Deutschland tief getroffen. Eine Anti-Türkei-Kampagne führe zu Hass und Emotionalisierung. "Wer Politik dieser Art macht, ist ein geistiger Brandstifter." Die von der CDU propagierte "privilegierte Partnerschaft" sei nicht anderes als eine "privilegierte Ausgrenzungspolitik gegenüber der Türkei". Die Unionsparteien müssten ihre Türkeipolitik grundlegend ändern.