Große Koalition 2014 Merkels Risiko-Agenda
Kanzlerin Merkel: Verhaltener Optimismus in ihrer Neujahrsansprache
Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpaBerlin - Wenn Angela Merkel in letzter Zeit über die Euro-Krise sprach, fiel ihr Optimismus verhalten aus. Sie lobte zwar, dass Irland und Spanien die Rettungsschirme verlassen konnten. "Die Politik hat Fortschritte gezeigt, aber wir sind noch nicht über den Berg", schob die Kanzlerin meistens mahnend hinterher.
Merkel tut gut daran. Die Regierungschefin präsentierte ihr Motto in der Neujahransprache denn auch in folgendem Satz:
"Mut zu immer neuen kleinen Anfängen." Damit könnte nicht nur die Innenpolitik gemeint sein. Die Euro-Krise, von den Deutschen schon fast wieder verdrängt, bleibt bestehen und verlangt einen langen Atem. Zwar ist die Währung nach wie vor attraktiv, Lettland als neues Beitrittsland zahlt ab dem 1. Januar mit Euro-Scheinen und -Münzen. Doch ausgerechnet das größte Sorgenkind der Euro-Zone übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft: Griechenland.
Zwar gilt das Land unter einigen Finanzexperten mittlerweile als Sonderfall, der das Währungsystem der nunmehr 18 Euro-Staaten nicht mehr runterreißen könne. Doch die Probleme bleiben groß. Womit die Mitte-links-Regierung von Antonis Samaras in Athen kämpft, sind nach wie vor die alten gewaltigen Probleme: Missmanagement, lahmende Binnenkonjunktur und eine fehlende Perspektive, mit der das Land in Zukunft neben dem Tourismus eigentlich Einnahmen generieren will, die es auf eine solide Basis stellt.
Der konservative Ministerpräsident versuchte zuletzt bei seinen Auslandsreisen stets die hellen Seiten aufzuzeigen, - unter anderem eine stärkere Reduzierung des Haushaltsdefizits binnen vier Jahren als in jedem anderen EU-Land und der ein Jahr früher als erwartet gemeldete Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen.
Nun will Athen Zugeständnisse beim Schuldenberg. Mit 320 Milliarden Euro macht er fast 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Auch Erleichterungen im Sozialbereich strebt Griechenland an. Der Fokus der Regierung in Athen richtet sich, wie sollte es anders sein, dabei vor allem auf den mächtigsten EU-Staat: Deutschland.
Doch selbst wenn der Krisenstaat Erleichterungen für seinen rigiden Sparkurs bekommen sollte - wonach es derzeit nicht aussieht -, auch in anderen Teilen der Euro-Zone lauern Gefahren. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wies dieser Tage darauf hin, dass Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Belgien nach wie vor ein Grundproblem vor sich herschieben - ihre immense Staatsverschuldung. "Das kann Europa ganz leicht wieder vor die Füße fallen, wenn kleinere Dinge schief laufen", sagte er der "Welt."
Risikofaktoren Energiewende und Mindestlohn
Merkels neue schwarz-rote Koalition muss also auf der Hut sein - auch im Inland. Mit einem der großen innenpolitischen Risiken hat es Vizekanzler Sigmar Gabriel zu tun: die Energiewende. Es dürfte zu Konflikten mit den Bundesländern kommen, denn die Große Koalition will die Förderung regenerativer Energie drosseln. Das dürfte Gabriel Ärger mit den Ministerpräsidenten bescheren: Sie haben zum Teil sehr ehrgeizige Förderprogramme für ihre Länder aufgelegt, von denen sie nur ungern Abschied nehmen werden.
Vor allem aber: Gabriel muss dafür sorgen, dass die Strompreise nicht weiter ansteigen. Sie sollen weder die Verbraucher belasten noch zu Unsicherheiten in der deutschen Industrie führen - mit der Folge, dass notwendige Investitionen zur Modernisierung aufgeschoben werden, weil das Geld von den Unternehmen für die Zahlung höherer Energiepreise geparkt oder direkt zu Investitionen im Ausland verwendet wird.
Eine weitere große Baustelle ist die Koalition selbst: Hier werden die Moderationskünste von Merkel gebraucht, wie es sich schon im Konflikt um das von der CSU verlangte schärfere Vorgehen beim Kampf gegen den Sozialmissbrauch andeutete, nachdem ab dem 1. Januar die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren gilt. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ging auf Distanz zur bayerischen Schwesterpartei, will mögliche Probleme im Rahmen geltender EU-Regeln angehen.
Doch wie oft wird Merkel die CSU ausbremsen können?
Weitere Großprojekte könnten in diesem Jahr die Koalition belasten - die Einführung der von der CSU gewollten Pkw-Maut bleibt umstritten, auch das Mindestlohngesetz wird in den kommenden Monaten verhandelt werden - es birgt genügend Reibungsfläche und Anlass für Profilierung auf Kosten des jeweils anderen Koalitionspartners. Zu allererst wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Druck der Lobbyisten auszuhalten haben, die Ausnahmen verlangen werden - ob von der CSU, den Industrie- und Unternehmensverbänden oder dem Wirtschaftsflügel der Union.
Nicht zuletzt aber wird auch hier die Kanzlerin gefragt sein. Von ihrem Handeln dürfte abhängen, mit welchem Erscheinungsbild die Koalition aus CDU, CSU und SPD in die ersten Monate des neuen Jahres startet. Wie es nicht sein sollte, zeigte die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 - nach ein paar Monaten schon war der Vertrauenskredit durch Dauerzoff aufgebraucht.