Merkels Ministerriege Ein bisschen Frieden
Berlin - Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber übten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Geschlossenheit. Kein Wort mehr über den Streit, den es über die Nominierung von CSU-Parteivize Horst Seehofer als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegeben hatte. Stoiber bezeichnete es als "ehrenvoll", dass Merkel der CSU mit dem Verteidigungsministerium noch ein weiteres wichtiges Amt angeboten habe. Der von ihr vorgesehene Michael Glos sei jedoch als CSU-Landesgruppenchef unverzichtbar.
Merkel bestritt, Glos hinter dem Rücken Stoibers angesprochen zu haben. Es sei immer klar gewesen, dass die CSU über die Vergabe ihrer Ministerämter entscheide. Es sei keineswegs ehrenrührig für Glos, dass sie mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Gleiches gelte für die CSU.
Merkel und Stoiber bestätigten die bereits zuvor durchgesickerten Namen der Unions-Politiker, die in einer wahrscheinlichen Großen Koalition ins Kabinett unter der Kanzlerin Merkel eintreten sollen. Danach wird Stoiber wie geplant das Wirtschafts- und Technologieministerium übernehmen. Den zweiten Ministerposten für die CSU, das Ressort Landwirtschaft und Verbraucherschutz, besetzt Ex-Gesundheitsminister Seehofer. Innenminister wird der bisherige Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU), das Verteidigungsministerium geht an den hessischen CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung. Familienministerin wird die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bildungsministerin die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan.
Kanzleramtsminister soll der bisherige sächsische Innenminister Thomas de Maizière werden. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernimmt CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Neuer Generalsekretär soll dafür Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) werden.
Damit ist die schwarz-rote Ministermannschaft komplett. Der designierte Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hatte die SPD-Minister bereits am Donnerstag benannt.
Merkel widmete den einzelnen Ministerkandidaten bei ihrer Präsentation nur wenige Worte. Der zukünftige Innenminister Schäuble sei in seiner Kompetenz und seiner Erfahrung allseits bekannt, sagte sie. Er werde "die wirklich großen Herausforderungen" der inneren Sicherheit und der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr bewältigen. Der bisherige hessische CDU-Fraktionschef Jung wird nach Merkels Auffassung "ein sehr guter Verteidigungsminister" sein, "der ein Herz für die Truppe haben wird".
Die für das Familienressort vorgesehene Ursula von der Leyen stehe durch ihr persönliches Leben für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte Merkel. Die bisherige niedersächsische Sozialministerin, die auch schon Merkels Kompetenzteam im Wahlkampf angehörte, hat sieben Kinder.
Zum künftigen Wirtschafts- und Technologieminister Stoiber erklärte Merkel lediglich, dass die Personalie bereits bekannt sei. Über den designierten Agrarminister Seehofer sagte Merkel: "Horst Seehofer wird wertvolle Arbeit leisten." Die Landwirtschaft sei ein Gebiet, "dass wir wieder mit großer Freude in unser Portfolio aufgenommen haben". Stoiber verteidigte die Benennung Seehofers für das Ressort Agrar und Verbraucherschutz. Die Entwicklung des ländlichen Raumes sei eine große Herausforderung.
Thomas de Maizière bezeichnete Merkel als "erfahrenen politischen Fachmann", der zu ihren ältesten politischen Freunden gehöre. Die designierte Kanzlerin und de Maizière kennen sich bereits aus den Zeiten der letzten DDR-Regierung 1990. "So führen unsere Wege vielleicht wieder zusammen", sagte die CDU-Chefin.
Mit Applaus habe die Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Volker Kauder wieder das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen solle und Norbert Röttgen weiterhin Parlamentarischer Geschäftsführer bleiben werde.
Die Koalitionsgespräche sollten noch am Nachmittag in der SPD-Zentrale aufgenommen werden. Das nächste Treffen ist dann in der CDU-Zentrale geplant. Den wechselseitigen Tagungsort wertete Merkel als Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Koalitionäre.
