Merkels Wahlergebnis Die eigentümliche Rechnung der Unionspolitiker
Hamburg - 397 von 612 abgegebenen Stimmen, 51 weniger als die Fraktionen von Union und SPD zusammen Abgeordnete zählen - schnell bemühten sich die Vertreter der Regierungskoalition das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag nicht als Dämpfer für die frisch gekürte Bundeskanzlerin erscheinen zu lassen. Von einem "hervorragenden Start" und einem "stabilen Ergebnis" war die Rede. Ein paar mehr Stimmen dürfte sich Angela Merkel aber doch gewünscht haben. Noch kurz vor der Wahl herrschte auf den Fluren des Reichstages die Meinung vor, dass sie die 400-Stimmen-Grenze überspringen würde - ein wichtiges psychologisches Signal.
"Noch nie hat ein Kanzler alle Stimmen aus der Koalition bekommen, von Konrad Adenauer angefangen bis zu Gerhard Schröder", verkündete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers flugs im ZDF. Doch ausgerechnet Merkels Vorgänger Gerhard Schröder macht einen Strich durch Rüttgers Rechnung. Denn bei seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler am 27. Oktober 1998 erhielt Schröder 351 Stimmen. Die rot-grüne Koalition kam aber insgesamt nur auf 345 Abgeordnete, mindestens 6 Abgeordnete der Opposition stimmten also für Schröder.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnete das Abstimmungsergebnis schöner, als es ist. Im ZDF erklärte er, noch nie habe ein Bundeskanzler derart viele Stimmen bekommen. Dabei erreichte die neue Kanzlerin Angela Merkel nur das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie erhielt im Bundestag 64,9 Prozent der Stimmen. Der Kanzler der ersten Großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, war 1966 auf 71,9 Prozent gekommen. Kiesinger hatte damals allerdings auch mehr als doppelt so viele Gegenstimmen aus der Koalition erhalten wie Merkel. Mindestens 107 Abgeordnete aus Union und SPD stimmten gegen ihn. Dass Kiesinger trotzdem auf ein besseres Gesamtergebnis kam, liegt daran, dass die Opposition damals weitaus kleiner war.
1966 stand der Großen Koalition aus 447 Abgeordneten allein die FDP gegenüber, nur 473 Abgeordnete gaben bei der Kanzlerwahl ihre Stimme ab. Heute sitzen zusätzlich Linkspartei und Grüne auf den Oppositionsbänken. Abweichler innerhalb der Regierungskoalitionen hatte es bei den vergangenen Kanzlerwahlen fast immer gegeben - auch in anderen Konstellationen. Konrad Adenauer (CDU) versagten 1961 mehr als 40 Abgeordnete aus der christlich-liberalen Koalition die Unterstützung.
In absoluten Zahlen hat der künftige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla allerdings Recht: "Es ist das beste Wahlergebnis, das jemals bei einer Kanzlerwahl auf einen Kanzler, in dem Fall auf eine Kanzlerin entfallen ist. Es sind 19 Stimmen mehr als das bisher beste Wahlergebnis, das jemals in absoluten Stimmen ein Kanzler erzielt hat", sagte Pofalla dem Nachrichtensender N24. Bei seiner Wahl 1991 hatte Helmut Kohl 378 Stimmen auf sich vereinigt, der Regierungskoalition gehörten 398 Abgeordnete an.
Ein zweiter Wahlgang, der im Grundgesetz ebenfalls vorgesehen ist, wurde bei einer Kanzlerwahl bislang noch nie notwendig. Allerdings waren die Ergebnisse mehrmals äußerst knapp. Adenauer wurde 1949 mit der Mehrheit von nur einer Stimme gewählt - seiner eigenen. 1976 brachte es Helmut Schmidt (SPD) ebenso wie Helmut Kohl (CDU) 1994 auf nur zwei Stimmen Mehrheit.
