Berlin - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderten erneut Strafen gegen integrationsunwillige Ausländer. Müller verlangte von Zuwanderern den Willen, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Wer angebotene Integrationskurse erfolgreich absolviere, werde belohnt, etwa durch Verkürzung der Einbürgerungsfrist. Nichtintegrationswillige Zuwanderer müssten hingegen mit Sanktionen rechnen.

Beckstein forderte, deutsche Sprachkenntnisse "auch als Einreisebedingungen für ausländische Frauen und Männer im Gesetz zu verankern, die zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen". Der CSU-Politiker ist auch für abgestufte Sanktionen beim Aufenthaltsstatus im Gesetz: "Appelle allein helfen im Leben nicht." Beckstein forderte: "Wer als Lediger hier ist, arbeitslos wird und nicht einmal seinen Integrationskurs besucht, muss das Land wieder verlassen."

Andere Politiker von CDU und SPD lehnten solchen Sanktionen ab. "Statt ständig über relativ kompliziert durchsetzbare Sanktionen und zusätzlichen Druck nachzudenken, sollten wir dafür werben, dass die bestehenden Integrationsangebote angenommen werden", sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet. Es sei nur eine Minderheit, die sich der Integration verweigere.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert zwar auch Deutschkenntnisse von Migranten, lehnt aber schärfere Strafen ebenfalls ab. Auch die Kinder sollten früh Deutsch lernen, am besten schon in der Familie, spätestens vom Kindergarten an, betonte Zypries.

Umstritten ist auch die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) neu angestoßene Forderung nach einer deutschen Leitkultur. Dazu sagte Zypries: "Ich würde den Begriff Leitkultur nicht verwenden. Es gebe vielfältige Lebensweisen, "nicht nur die Herr Koch als richtige definiert".

Dagegen sieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Bedarf für eine Leitkultur. Jede Gesellschaft brauche gemeinsame Überzeugungen und müsse formulieren, was ihr wichtig ist. "Andere mögen dies anders nennen, aber ich nenne das Leitkultur", sagte die CDU-Parteivizechefin. Nötig sei eine "Kultur des Respekts", in der Ausländer die hiesigen Grundsätze akzeptierten, aber auch Deutsche Ausländern mit Respekt gegenüberträten.

Der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verwies auf den erheblichen Nachholbedarf bei Krippen und Kindergärten, um Kindern aus Migrationsfamilien sowohl eine ausreichende Zahl von Plätzen als auch vor allem eine gezielte Sprachförderung zu ermöglichen, erläuterte Ude. Ähnliches gelte für Vorschulen und Ganztagsschulen. Eine umfassende Integrationspolitik werde "zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe" erfordern.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält das Treffen l im Bundeskanzleramt für ein historisches Ereignis. "Das ist ein historischer Tag", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ein solches Treffen gab es noch nicht." Deutschland sei mit einer Einwanderungssituation konfrontiert, der Integrationsbedarf steige. "Die Frage ist nicht mehr, wer einwandert, sondern wie wir das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern gedeihlich gestalten, so dass Zuwanderer Ja sagen zu Deutschland, ohne ihre kulturellen Wurzeln kappen zu müssen."