Berlin - Selten hat eine politische Entscheidung derart schnell Wirkung gezeigt. Mehr als 1000 Beschäftigte müssten nun gehen, erklärte die Pin Group - wegen des Mindestlohns. Ein Tiefschlag für die Koalition.

Wer hat also Schuld, dass es so weit gekommen ist? Stefan Giffeler, Sprecher des von der SPD geführten Bundesarbeitsministeriums, will sich in der Bundepressekonferenz auf die Debatte überhaupt nicht einlassen: "Es gibt kein Spiel, erst recht kein Schwarzer-Peter-Spiel." Und auch der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, ein Vertrauter der Kanzlerin, pflichtet bei: "Ich kann das nicht erkennen. Es gibt eine Diskussion, die ist politisch vollkommen legitim."

Und doch wird die Schuldfrage geführt - aus parteitaktischen Gründen. Nicht offen, sondern subtil. Denn schließlich war es die SPD, die in den vergangenen Monaten für einen Mindestlohn in der Postzusteller-Branche Druck gemacht hat. Die Mehrheit in der Union war dagegen und hat die Einigung der Tarifpartner letztlich hingenommen - nachdem der Tarifvertrag für mehr als 50 Prozent der Beschäftigten gelten soll. Nun soll ein Mindestlohn für die Branche noch Mitte Dezember durch den Bundestag ins Entsendegesetz aufgenommen werden. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Bei den Sozialdemokraten wird der Versuch, mit der Entscheidung der Pin Group Stimmung gegen den Mindestlohn zu machen, aufmerksam registriert. Wolfgang Grotthaus, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Bei der Union ist die Tendenz da, bestimmte Dinge überzupointieren. Dieses Schwarze-Peter-Spiel wird bis 2009 sicher noch stärker werden, wobei dies - fairerweise zugegeben - beidseitig zunehmen wird."

Der SPD-Politiker versteht die Union nicht: Denn wenn sie einem bundeseinheitlichen Mindestlohn zugestimmt hätte, wäre das Thema von der Tagesordnung gewesen. In der aktuellen Debatte sieht er seine Partei sogar im Vorteil: "So werden wir im Interesse der Arbeitnehmer, die zu Hungerlöhnen arbeiten, über jede einzelne Branche diskutieren müssen."

Sprich: Der Konflikt ist noch lange nicht ausgestanden. Bis zum Frühjahr können weitere Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen. Der Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung in der Union, Josef Schlarmann, erneuert denn auch seine Kritik an der jetzigen Einigung. Die Aufnahme des Postmindestlohnes in das Entsendegesetz bedeute, dass die Post der privaten Konkurrenz die Höhe der zu zahlenden Löhne vorschreiben könne, so der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Wer Unternehmen Löhne diktiere, die nicht erwirtschaftet werden können, vernichte aber Arbeitsplätze. "Betroffen sind in erster Linie Geringqualifizierte und ehemals Langzeitarbeitslose, die bei den privaten Postdienstleistern Arbeit gefunden haben", so Schlarmann. Gegenüber dem Koalitionspartner findet der Christdemokrat deutliche Worte: "Die SPD wäre gut beraten, sich nicht zum Steigbügelhalter einer solchen unsozialen Politik zu machen".

Es gärt also weiter zwischen den Koalitionären, auch wenn führende Unionspolitiker und die Kanzlerin versichert haben, bei der Einigung im Postzustellerbereich vertragstreu bleiben zu wollen.

Anton Schaaf, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, sagt, in der Union gebe es verschiedene Lager. Da seien auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der Meinung, dass, wer den ganzen Tag arbeitet, eben auch davon leben müsse. "Die Union hat eher ein parteiinternes Problem", glaubt Schaaf.

In CDU und CSU wird die Entscheidung der Pin Group in der Tat sehr unterschiedlich bewertet. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger erklärt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, es gehe in der Großen Koalition jetzt "nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel". "Das wäre unangemessen angesichts des vor Weihnachten angekündigten Abbaus von 1000 Arbeitsplätzen". Doch sei die Entscheidung der Pin Group "ein sehr bedeutendes Signal an all jene, die die gefährliche Forderung nach einem gesetzliches flächendeckenden Mindestlohn erheben", so Pflüger. "Wenn Unternehmen durch staatliche Verordnung höhere Löhne zahlen müssen, als sie nach der Ertragslage können, dann treibt man sie in den Ruin und die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit." Es müsse daher künftig das Motto gelten: "so wenig wie möglich dem Staat, so weit wie möglich den Tarifpartnern."

Der Arbeitnehmerflügel der Union hatte sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover zufrieden über die jüngste Entscheidung im Postbereich gezeigt. Zur Ankündigung der Pin Group, Entlassungen vorzunehmen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß: "Der Vorgang hat mindestens ein Geschmäckle." Es sei doch bekannt, dass bei den Briefdienstleistern der Markt seit längerem "strukturell rückläufig und in Schwierigkeiten" sei. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht im Zusammenhang mit der Pin Group von "komplexen und schwierigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen". Und er erklärt weiter: "Mir scheint, die angekündigten Entlassungen dienen nur als fadenscheinige Begründung, um die Aufnahme der Briefzusteller ins Entsendegesetz zu verurteilen."

Bei der SPD richtet sich der Ärger auch gegen den Axel-Springer-Verlag, der eine 71,6-Prozent-Beteiligung an der Pin Group hält. Klaus Barthel, postpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Argumentation von Springer-Chef Mathias Döpfner und der Pin Group beim Post-Mindestlohn heute als "Rosstäuscherei".

Denn Döpfner habe noch vor kurzem erklärt, für die großen Post-Konkurrenten wie Pin biete ein Mindestlohn sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Mitbewerbern. Aber "jetzt nehmen Springer und Pin den angekündigten Mindestlohn zum Vorwand, um unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken von gut tausend Beschäftigten abzuladen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Stimmung gegen die Aufnahme der Briefzusteller ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu machen", so Barthel. Es sei "schäbig, Managementfehler auf den Post-Mindestlohn abzuwälzen".