Hamburg - Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete vorab, im Rahmen des Entsendegesetzes solle entsprechend dem Wunsch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Zahl der Branchen deutlich ausgeweitet werden. Lohnvereinbarungen durch den Tarifausschluss sollten zudem bei einer eventuellen Blockade durch die Arbeitgeber auf dem Verordnungsweg für allgemeingültig erklärt werden. Für diese Verständigung wäre ein Übereinkommen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium notwendig.

Dieser Vorschlag solle der SPD-Spitze auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni unterbreitet werden, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Entgegenkommen könne Müntefering auch nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarten. In der SPD hieß es dem Blatt zufolge, das Angebot könne durchaus interessant sein.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte, Mindestlöhne machten eine gigantische Kontrollbürokratie notwendig. Bei einer Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die von Müntefering genannten zehn weiteren Branchen würden die Kosten für die Kontrolle auf bis zu drei Milliarden Euro steigen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich erneut gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Diese gefährdeten Arbeitsplätze.

Der Chef des Ifo-Institutes in Dresden, Marcel Thum, warnte vor erheblichen Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland durch die Einführung von Mindestlöhnen. Den Osten würde diese Entwicklung deutlich härter treffen, als die alten Länder, sagte Thum der Zeitung "Thüringer Allgemeine" laut Vorabbericht.