Minijob-Kompromiss Clement erwartet zunächst Einnahmeausfälle
Berlin - Wolfgang Clement erwartet durch die geplante Ausweitung des Niedriglohnsektors im Jahr 2003 zunächst erhebliche Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialkassen. Clement sagte am Dienstabend vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses: "Wir rechnen mit Einnahmeausfällen bei den Finanzbehörden und den Sozialsystemen von über einer Milliarde Euro." Man setze aber darauf, dass durch die Neuregelung mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor entstehe. Clement sprach von mehr als 320.000 neuen Arbeitsplätzen. Dadurch werde sich die Finanzlage bei den Sozialkassen und den Steuerbehörden verbessern.
Der Vermittlungsausschuss beriet am Abend über die Einigung zwischen Bundesregierung und Union über die neuen Minijobs. Die Einkommensgrenze für die bei Steuern und Abgaben begünstigten kleinen Beschäftigungsverhältnisse soll ab April 2003 auf 400 Euro monatlich steigen. In einer Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro Monatseinkommen sollen die Sozialbeiträge nur langsam ansteigen.
