Ministeramt Merkel bedrängt Stoiber
Berlin/Passau - Die FDP will nach den Worten ihres Generalsekretärs Dirk Niebel den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als Außenminister auf keinen Fall akzeptieren. In der N24-Sendung "Studio Friedman" sagte Niebel gestern Abend, Stoiber komme für ihn als Außenminister "nicht in Frage". Niebel reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden CSU-Landesgruppenchefs Gerd Müller, denen zufolge die CSU nach einem Wahlsieg auch das Auswärtige Amt bekommen könnte. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat Stoiber indessen laut einem Pressbericht gebeten, im Falle eines Wahlsiegs in die Bundesregierung zu wechseln.
Wie die "Passauer Neue Presse" aus Berliner Unions-Kreisen berichtet, bat Merkel Stoiber bei einem Abendessen unter vier Augen an Fronleichnam in der Bayerischen Landesvertretung "eindringlich", nach Berlin zu kommen. Allerdings gibt es unterschiedliche Darstellungen zu Stoibers Antwort, wie die Zeitung weiter schreibt. Aus CSU-Kreisen heiße es, Stoiber habe bedauert, er könne sich jetzt noch nicht festlegen, Merkel aber volle Unterstützung im Wahlkampf zugesichert. Aus CDU-Kreisen verlaute dagegen, Stoiber habe Zustimmung angedeutet.
Die Gründe dafür, dass Stoiber seine Zukunftspläne zumindest in der Öffentlichkeit für sich behalten will, seien zwingend, heißt es in dem Bericht. Wenn Stoiber einen Wechsel nach Berlin vorher ankündigen würde, müsse er auch sagen, welches Ressort er übernehme. Das sei unvereinbar mit dem Ansatz, als CSU-Chef für alle Themenbereiche zuständig zu sein. Zudem müsse man das Wahlergebnis abwarten. Möglicherweise werde die CSU stärker als die FDP, was ihr eine erhöhte Durchsetzungskraft bei Inhalten und Personal verschaffe, hieß es in München.
FDP-Generalsekretär Niebel nannte als hervorragende Kandidaten Parteichef Guido Westerwelle und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Beide kämen für jedes Amt in Frage. Zuvor hatte bereits Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) einen Anspruch der Freidemokraten auf das Auswärtige Amt erhoben. Für sich selbst schloss Niebel ein Ministeramt in einer schwarz-gelben Koalition aus. "Ich möchte gerne Generalsekretär meiner Partei sein", sagte er in der Fernsehsendung.