Ministerpräsident Müller "Asyl-Missbrauch bekämpfen"
Köln - Müller kündigte an, dass am Montag im CDU-Präsidium, über ein Positionspapier abgestimmt werde, das die Haltung der Partei zur Debatte um die Zuwanderungpolitik klarstelle. Der Text setze sich aus den Vorschlägen der von ihm geleiteten parteieigenen Kommission und denen der Bundestagsfraktion zusammen, sagte Müller.
Verständnis zeigte der saarländische Ministerpräsident für die Kritik einiger CDU-Mitglieder an der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, weil sie den Vorsitz der von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission übernommen hat. Innerhalb der Union hätten manche die Befürchtung, dass "Rita Süssmuth politisch und parteipolitisch instrumentalisiert wird". Trotzdem müsse man ihren Entschluss respektieren, so Müller. Außerdem müsse abgewartet werden, was die Kommission als Ergebnis vorlege. Letztendlich will der Ministerpräsident abwarten, ob es Übereinstimmungen zwischen der Regierungskommission und dem CDU-Gremium gibt, auf die man sich einigen könnte.
Müller kann sich auch eine Änderung des Grundgesetzes vorstellen. Als Ergebnis der Beratungen sei es denkbar, dass das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl von einem individuellen in ein institutionelles Recht umgewandelt werden könnte.
Eine andere Möglichkeit wäre nach Müllers Vorstellungen die Änderung des Rechtswegs, wie es in anderen Ländern bereits üblich sei. Es sei Fakt, dass nur drei bis vier Prozent aller Antragsteller relativ schnell das Recht auf Asyl zugesprochen bekämen, so Müller. Die abgelehnten Bewerber zögen häufig vor Gericht, die Verfahren und die damit verbundenen Aufenthalte in Deutschland dauerten Jahre. "Ziel ist es nicht, die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen. Das Ziel besteht darin, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen", sagte der CDU-Politiker.
SPD und Grünen warf er vor, die Zuwanderung zu "tabuisieren". Die Regierungsparteien hätten die Frage innerhalb ihrer Reihen noch nicht in Angriff genommen. "In dieser Debatte sind wir weiter als SPD und Grüne. Wir diskutieren parallel zur Süssmuth-Kommission diese Probleme, während die anderen Parteien das Thema tabuisieren."
Müller will die öffentliche Debatte über Asyl-Missbrauch anfachen und so den Druck auf die anderen Parteien erhöhen. Erst dann werde es Bewegung geben und ein überparteilicher Kompromiss möglich werden. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, vor der nächsten Bundestagswahl eine einvernehmliche Lösung der gesamten Zuwanderungsproblematik zu finden." Sollte das jedoch nicht fertig gebracht werden, dann werde die Diskussion auch bei den Wahlen relevant sein. Wichtig sei allerdings, mit dem komplexen Thema verantwortungsbewusst umzugehen. Verantwortungsbewusst hieße aber nicht, "dass man einfach nur schweigt." Die Politiker müssten aber auf das verwendete Vokabular achten, appellierte Müller.
