Mitbestimmung: Punktsieger Riester - DER SPIEGEL
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Mitbestimmung Punktsieger Riester

In elf Punkten ist der ursprüngliche Regierungsentwurf zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung korrigiert worden. Bei den wichtigsten Themen setzte sich Arbeitsminister Walter Riester offenbar gegen Wirtschaftsminister Werner Müller durch.
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Berlin - Es bleibe bei der von Riester geplanten Absenkung der Mindestbetriebsgröße, ab der ein Betriebsrat freigestellt werden muss, von derzeit 300 auf 200 Mitarbeiter, sagte Grünen- Fraktionschefin Kerstin Müller im Deutschlandfunk. "Aber wir haben die Obergrenzen etwas verschoben, ab der dann weitere freigestellt werden." Zudem werde das von Riester vorgesehene vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte beibehalten, es werde aber ein weiteres Verfahren vorgeschaltet. Eine von Minister Müller geforderte Mindestbeteiligung bei Betriebsratswahlen sei nicht geplant.

"Wir sind an einigen Punkten den Forderungen des Wirtschaftsministers und auch der Arbeitgeber entgegengekommen", sagte Kerstin Müller weiter. Dies sei für die Akzeptanz des gesamten Gesetzes wichtig. Nun erwarte sie, dass die Arbeitgeber ihre fundamentale Opposition verließen. Es werde nach der Verabschiedung des Reformentwurfs im Kabinett aber im anschließenden parlamentarischen Verfahren selbstverständlich noch zu Änderungen kommen.

Riester und Müller hatten am Dienstagabend in einem einstündigen Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Koalitionsfraktionen ihren Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beigelegt. Schröder sagte am Abend nach dem Gespräch in seinem Berliner Wohnsitz, es sei eine Lösung gefunden worden, die sowohl auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch der Wirtschaft Rücksicht nehme. Die Minister hätten einen Einigungsvorschlag gemacht, den er "aus vollem Herzen" akzeptieren könne. Dieser berücksichtige den Beteiligungswunsch der Arbeitnehmer ebenso wie die Bedürfnisse der Wirtschaft nach Effektivität und unbürokratischen Entscheidungen. Der in Riesters Ministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf sei durch diese "schnelle und kollegiale Einigung" besser geworden. Einzelheiten der gefundenen Lösung nannte der Kanzler nicht. Am Mittwochvormittag hat das Bundeskabinett die Neuregelung der Mitbestimmung beschlossen.