Möllemann-Vorstoß Die Rache-Partei
Berlin - So angeschlagen kann Jürgen Möllemann gar nicht sein, dass er nicht einen neuen Coup planen könnte. Diesmal gilt der Angriff seiner eigenen Partei. Wenn die FDP ihm den politischen Prozess mache, dann würde er eben eine neue liberale Partei gründen, verkündete er in mehreren Interviews. Die wäre dann dank ihm natürlich so erfolgreich, dass die FDP eingehen würde.
Was Möllemann da für eine ungeheuer gefährliche Drohung in Richtung Guido Westerwelle hält, lässt deutsche Parteienforscher eher schmunzeln. Sie glauben nicht an den Erfolg einer Parteienneugründung. "Die Idee ist eine leere Drohung, mit der Möllemann der FDP schaden will", vermutet der Hamburger Politologe Joachim Raschke, "es geht ihm vor allem um Rache."
Doch Schaden richtet er trotzdem an. Das Ansehen der FDP, sagt Raschke, werde beschädigt, egal ob Möllemann die Partei in ein langwieriges Ausschlussverfahren verwickle oder eine neue Partei gründe. Das könnte laut Raschke sogar zu einem Sieg von Rot-Grün bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen führen.
"So eine interne Auseinandersetzung hat stets zur Folge, dass ein bis zwei Prozent der Stammwähler irritiert von der eigenen Partei zuhause bleiben", prognostiziert Raschke. In beiden Ländern pendelt die FDP zurzeit um die fünf Prozent. Ohne den kleinen Koalitionspartner wird es unwahrscheinlich, dass die CDU in Hessen an der Macht bleibt oder sie in Niedersachsen von SPD und Grünen übernimmt. "Möllemann hilft damit Rot-Grün."
Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter glaubt nicht, dass Möllemann mit einer neuen Partei erfolgreich sein könnte. Und glaubt sogar, dass dem erfahrenen Politiker die Aussichtslosigkeit einer Neugründung bewusst ist. "Mit seiner Drohung will er vermutlich erreichen, dass das Ausschlussverfahren gegen ihn gestoppt wird und er als Stehauf-Möllemänchen in die Politik zurückkehren kann", sagt Falter.
Die meisten Parteienforscher sind sich einig, dass es in der politischen Landschaft keinen Platz für eine weitere liberale Partei gibt. "Möllemann könnte sich nur als rechtspopulistische Partei etablieren," sagt der Berliner Professor Peter Lösche. Der Anteil der Bürger, die rechtspopulistischen Aussagen zustimmen, wird in Deutschland auf zehn bis 15 Prozent geschätzt. "Solche Parteien sind stark abhängig von charismatischen Führern", sagt Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf.
Zweifellos hält sich Möllemann für genau das. Doch eine drohende Verurteilung wegen seiner gestückelten Parteispenden oder eines Steuervergehens würde ihn als Hoffnungsträger für konservative Bürgerliche disqualifizieren. "Er ist einer der durchsetzungsfähigsten und rhetorisch geschicktesten Politiker", glaubt Professor Falter, "sollte er aber vorbestraft werden, wäre er für den braven Bürger am rechten Rand nicht mehr wählbar."
Professor von Alemann teilt diese Auffassung: "Eine neue Partei kann nur erfolgreich sein, wenn ihre Führer Wahrheits- und Sauberkeitsanspruch ausstrahlen", sagt Professor von Alemann. "Ob Jürgen Möllemann diese Art Führungspersönlichkeit nach dem Spendenskandal noch sein kann, bezweifle ich."
