Münchener Sicherheitskonferenz: Demonstranten im Polizei-Kessel - DER SPIEGEL
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Münchener Sicherheitskonferenz Demonstranten im Polizei-Kessel

Eigentlich gilt in München absolutes Demonstrationsverbot. Dennoch machen mehrere Tausend Globalisierungsgegner gegen die 38. Münchener Sicherheitskonferenz mobil.
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München - Das Großaufgebot der Polizei hatte die Demonstranten zunächst vom Marienplatz in der Innenstadt abgedrängt. Anschließend bewegte sich der Protestzug unter Begleitung der Sicherheitskräfte einige hundert Meter vom Marienplatz weg. Beamte kesselten die Demonstranten ein und brachten den Zug an einer der Hauptverkehrsstraßen zum Halten. Dabei kam es mehrfach zu Rangeleien. Ein Polizeibeamter sagte, man wolle abwarten, bis sich die Menge freiwillig auflöse. Mehrere Menschen wurden jedoch abgeführt. Zunächst lagen aber keine Zahlen über Festnahmen vor.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor aus Sicherheitsgründen drei Großdemonstrationen gegen die internationale Tagung in der Innenstadt verboten. Auch Ersatzveranstaltungen sind untersagt. Im Mittelpunkt der 38. Münchner Sicherheitskonferenz steht die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Zukunft der Nato. An der zweitägigen Konferenz nehmen rund 300 Politiker aus 43 Ländern teil.

Schnelle Erweiterung

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz verzichtete auf jede Kritik an einer ungleichen Lastenverteilung in der Nato und plädierte für die rasche Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten. Wolfowitz sagte, die Erfahrung habe gezeigt, dass Sicherheit und Stabilität in Europa von der Aufnahme neuer Mitglieder nur gestärkt würden. Alle Beteiligten hätten davon profitiert, auch Russland. 1999 hatte die Nato Ungarn, Polen und Tschechien aufgenommen. Kandidaten für die nächste Runde sind die baltischen Staaten sowie Slowenien und die Slowakei.

Der einflussreiche US-Senator John McCain sagte, die Befreiung der Welt von der Geißel des Terrorismus und ein großes, freies Europa seien heute die beiden großen Ziele der amerikanischen Sicherheitspolitik. Unterdessen bekräftigte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping die Absage an eine deutsche Führungsrolle bei der Afghanistan-Schutztruppe. "Zurzeit würde man die Bundeswehr damit überfordern", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Seine klaren Prioritäten seien: "die Erneuerung der Bundeswehr zuverlässig weiterführen, unser Engagement auf dem Balkan zuverlässig durchhalten, auch unseren Anteil im Kampf gegen den Terrorismus."