München - Der Zeitungsbericht wurde umgehend dementiert: Die Münchner CSU strebe kein Parteiausschlussverfahren gegen Hohlmeier an, erklärte Ottmar Bernhard, der Hohlmeier als Parteichef abgelöst hatte. Derartige Überlegungen seien in den Gremien des Bezirksverbandes nie diskutiert und erörtert worden und seien in keiner Weise beabsichtigt, erklärte Bernhard. Die "Berliner Zeitung" hatte unter Hinweis auf ein nicht genanntes Vorstandsmitglied berichtet, der Verband erwäge ein Ausschlussverfahren. Hohlmeier habe in der Affäre um Wahlfälschungen bei der Münchner CSU zweifellos gelogen und sich damit parteischädigend verhalten.

Hohlmeier selbst wehrte sich gegen die jüngsten Attacken aus der eigenen Partei. Sie sagte vor einer CSU-Fraktionssitzung in München, sie sei zutiefst betroffen über den "persönlichen Vernichtungsfeldzug", den einzelne Parteikollegen in "verleumderischer Form" gegen sie führten. Dies sei eine perfide Art. Hohlmeier machte zugleich deutlich, dass sie auf eine weitere Unterstützung durch die CSU-Landtagsfraktion setzt.

Zuvor hatten Enthüllungen über ausgespähte Konten von CSU-Kommunalpolitikern für neuen Wirbel gesorgt. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen gezielt Bankverbindungen von lokalen Spitzenpolitiker der Münchner CSU ausspioniert sowie falsche Verdächtigungen über deren Privatfinanzen gestreut worden sein.

Laut "Süddeutsche" wurden die privaten Bankverbindungen der ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Hans Podiuk und Aribert Wolf in Zuge der internen Machtkämpfe ausgeforscht. Die Vorgänge hätten sich 2001 vor Hohlmeiers Amtszeit als Münchner CSU-Vorsitzende ereignet. Beim CSU-Landtagsabgeordneten und Hohlmeier-Kritiker Ludwig Spaenle seien vergangenen Sommer falsche Verdächtigungen über dessen finanzielle Verhältnisse gestreut worden.

Podiuk, Chef der Münchner CSU-Stadtratsfraktion, bestätigte: "Der Bericht ist im Kern richtig. Es ist so. Das Konto von Aribert Wolf und mir ist von einem JU- und CSU-Mitglied ausspioniert worden", sagte er. "Bei Spaenle ist ein anonymer Anruf bei der HypoVereinsbank eingegangen, der ihn finanziell ins Zwielicht rücken sollte." Er wisse jedoch nicht, "ob das in der berühmten Dossiermappe drin war", fügte Podiuk hinzu.

In der turbulenten CSU-Vorstandssitzung, in der Hohlmeier Kritikern mit pikanten Enthüllungen aus deren Privatleben gedroht haben soll, kam der Inhalt der Mappe laut Podiuk nicht zur Sprache. Spaenle betonte im Bayerischen Rundfunk, er sehe die Vorkommnisse bei seiner Bank "in keinem Zusammenhang mit diesen Vorgängen".

In München wird nun die Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zu der Affäre um die Schulministerin mit Spannung erwartet. Als Zeugen sind unter anderem der frühere Münchner JU-Chef Rasso Graber und der Stadtrat Christian Baretti geladen, die in dem Prozess um den Wahlfälschungsskandal im Münchner Ortsverband Perlach zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden.

Beide inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Nachwuchspolitiker hatten der CSU mit Enthüllungen in der Berufungsverhandlung gedroht. Im November hatten sie dann völlig überraschend das Urteil aus der ersten Instanz in letzter Minute vor der bereits terminierten Neuverhandlung doch akzeptiert.