Nach Abrechnung mit Merkel CDU-Granden rüffeln Merz
Hamburg - Nach seiner öffentlichen Kritik an Merkel will sich Merz am heutigen Montag der Diskussion im CDU-Präsidium und im Bundesvorstand stellen. Falls dies gewünscht werde, sei er gespannt, ob ihm jemand "in der Sache" widersprechen könne, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Merz hatte Merkel am Wochenende über die Medien vorgeworfen, sie habe seine Ablösung als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion von langer Hand mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden vor der Bundestagswahl betrieben. Dies sei entgegen allen Verabredungen zwischen Merkel, dem damaligen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und ihm selbst geschehen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Merz am Montag seine Abrechnung als "Beitrag zur Chronik des Jahres 2002". Er habe in einem Interview "ganz emotionslos die Abläufe beschrieben", die zu seiner Ablösung als Fraktionschef geführt hätten.
"Eine scharfe Portion Penicillin"
Führende CDU-Politiker übten jetzt scharfe Kritik am Verhalten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. "Den Menschen gehen Personalquerelen auf den Geist", sagte CDU-Vize Christian Wulff am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die CDU müsse sich auf die Probleme der Menschen konzentrieren, sagte Wulff. Verärgert zeigte sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Die hessischen Wahlkämpfer wollen keine Personaldiskussion in der CDU", sagte Koch, dem wie Wulff im Februar Wahlen bevorstehen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, äußerte die Erwartung, dass Merkel die Attacken von Merz im CDU-Präsidium anspricht. Es könne nicht sein, dass sich die Union vom "Bazillus" der Personaldebatten anstecken lasse. "Deswegen muss eine scharfe Portion Penizillin rausgeholt werden", sagte Kauder. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte die Ansicht, dass Merz sich mit seinen Attacken auf Merkel selbst geschadet habe.
Merz bekräftigt Kritik an Gewerkschaften
Merz verteidigte auch seine umstrittene Empfehlung an CDU-Mitglieder, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund auszutreten, weil dieser der SPD mittlerweile zu nahe stehe. "Man muss über dieses Thema diskutieren", sagte der Finanzexperte der Union am Montag im ARD-Morgenmagazin "Spätestens dann, wenn Gewerkschaftsvorsitzende für sich beanspruchen, sogar die Steuergesetzgebung in Deutschland durchzusetzen."
Merz sagte, die Gewerkschaften hätten einen weit reichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesregierung. Zudem habe bereits die Tarifpolitik der siebziger Jahre gezeigt, dass die Lohnabschlüsse sich nachhaltiger negativ auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt hätten als die Ölkrise.
Die Union müsse sich klar vom Kurs der Bundesregierung unterscheiden, die offensichtlich "seit Monaten unter dem massiven Einfluss der Gewerkschaften" stehe. Insgesamt sei in den vergangenen Jahren zu wenig über Wirtschaftspolitik und zu viel über Sozialpolitik geredet worden. "Wir brauchen in der Wirtschaftspolitik wieder einen klaren Kurs", forderte Merz.