Nach dem Wahldebakel Schröder kämpft um Reformagenda
Berlin - Gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder heute den Kampf um seinen Reformkurs aufgenommen. "Um des Landes willen" bat er heute, zwei Tage nach dem historischen Wahldesaster der Sozialdemokraten, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion um Unterstützung.
Von Aufgabe oder einer grundsätzlichen Änderung der Regierungspolitik wollte Schröder aber nichts wissen. "Wer nicht kämpft, der hat schon verloren", sagte er. Und fügte hinzu: "Ich habe den Auftrag bekommen, dass zu machen, und das Mandat reicht bis 2006 - zunächst, man wird sich noch wundern." Die Agenda 2010 sei "vielleicht nicht in allen Punkten die richtige oder angemessene Antwort" auf die Herausforderungen der Zeit, beschreibe aber den richtigen Weg.
Angaben von Teilnehmern zufolge gab es keine direkten Angriffe aus dem Kreise der Abgeordneten auf den Kanzler, obwohl rund 20 Abgeordnete zum Thema Reformkurs sprechen wollten. "Es hat niemand eine Rolle rückwärts gefordert", sagte auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Rande der Fraktionssitzung. Auch habe es nach dem Wahldebakel von Sonntag "keine unmittelbare Kritik am Kanzler oder an führenden Funktionsträgern" gegeben.
Wohl aber sei aus Thüringen die Bitte geäußert worden, während des Wahlkampfes künftig Diskussionen wie die über die Ostförderung zu unterlassen, hieß es. Bei den parallel zur Europawahl am Sonntag abgehaltenen Landtagswahlen in Thüringen hatte die SPD eine katastrophale Niederlage erlitten und nur noch 14,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Schröder erklärte, er werde künftig auf mehr Disziplin im Kabinett achten. Allerdings lasse sich die Koalition nicht autoritär führen.
Unterstützung erhielt Schröder heute aus Kreisen der Industrie. "Aufhören heißt Untergang, und das wünschen wir Ihnen nicht", sagte Industrie-Präsident Michael Rogowski auf der Jahrestagung seiner Vereinigung in Berlin an die Adresse des Kanzlers gerichtet.
Trotz allen Beharrens auf einer Fortsetzung des Reformkurses deuteten sich heute leichte Kurskorrekturen als Reaktion auf die heftige Wahlniederlage an. Als erstes will die SPD nun nach der allgemeinen öffentlichen Empörung über Steuer-Abschreibungspläne des Telekommunikationskonzerns Vodafone einen neuen Anlauf unternehmen, die Mindeststeuervorschriften für Unternehmen doch noch zu verschärfen. Geplant ist, dass Firmen zumindest die Hälfte ihres Jahres-Gewinns versteuern müssen. Diese Regelung war im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheitert.
Auch diese erste Maßnahme konnte aber weder die Parteilinke noch Teile der Basis besänftigen, die auch heute personelle und inhaltliche Konsequenzen forderten. Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Lothar Hay nannte als erster SPD-Politiker offen Namen. Als "Schwachstellen" in der Regierung machte er Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus. "Wer für eine Kabinettsumbildung keine Notwendigkeit sieht, der verkennt die Zeichen der Zeit", sagte Hay. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sich zuvor für eine Kabinettsumbildung ausgesprochen. Der niedersächsische Landesparteichef Wolfgang Jüttner forderte in der "Welt" eine "vorurteilsfreie" Prüfung eines solchen Schrittes.
Die SPD-Linke verstärkte Forderungen nach einem Kurswechsel mit weitergehenden Schritten wie eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nur so könne die Partei wieder aus ihrer schweren Vertrauenskrise kommen und soziales Profil zurückgewinnen, erklärten Jüttner und der Sozialexperte Ottmar Schreiner. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas forderte eine stärkere Vertretung sozialer Aspekte.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause werde sich die Fraktion noch einmal mit möglichen Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und der Thüringenwahl beschäftigen, sagte Franz Müntefering. Er halte es für falsch, nun schnell zu erklären, was zu tun sei. Es sei vielmehr notwendig, sich Zeit zu nehmen, um "etwas Gutes" zu machen. Für die SPD-Vorstandssitzung am kommenden Montag kündigte Müntefering eine Grundsatzrede über die Lage der SPD an.
