Nach Eierwürfen Schröder von Hartz-Protesten genervt
Berlin/Leipzig - "Wer auf Trillerpfeifen, Steine und Eierwerfen setzt - das ist etwas, was wir in diesem Land nicht haben wollen", sagte Schröder beim Wahlkampfauftakt der Sachsen-SPD in Leipzig. "Ich habe heute erfahren, was die Zerstörung der politischen Kultur bedeutet", sagte der Kanzler.
Der Protest gegen Hartz IV im Osten habe ein doppeltes Gesicht: "Auf der einen Seite die Ängste und Befürchtungen, auf die man eingehen muss. Andererseits der inszenierte, politisch genutzte Protest von PDS und Rechtsradikalen", sagte Schröder im MDR-Fernsehen. Mit Protest, auch wenn er heftig sei, könne er umgehen. Wenn einzelne Gruppen aber Hass säten und bewusst desinformierten, könne er das nicht akzeptieren.
Der Kanzler war am Dienstagvormittag im brandenburgischen Wittenberge von einigen hundert Gegnern der Hartz-IV-Reform mit wütenden Protesten empfangen worden. Demonstranten warfen zwei oder drei Eier auf den Kanzler, trafen aber Journalisten und Sicherheitsbeamte.
In Leipzig, wo am Montag laut Polizeiangaben rund 16.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen demonstriert hatten, wurde Schröder mit Buh-Rufen, Trillerpfeifen und Sprechchören begrüßt. Der Kanzler musste vor mehreren hundert Zuhörern beim SPD-Wahlkampfauftakt teilweise gegen lautstarke Kritiker anreden. Sein Vorwurf, Kritiker der Arbeitsmarktreformen seien von PDS und Rechtsradikalen aufgehetzt worden, wurde mit Buh-Rufen und Pfiffen quittiert.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich am 6. September in Leipzig seinen Kritikern stellen, eine Woche nach dem dort geplanten Auftritt des Reformkritikers und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung".
Die Ost-SPD warf Clement indirekte Wahlhilfe für die PDS vor. "Mit seiner Art stößt er die Menschen unnötig vor den Kopf und sorgt für mehr Protest. Und ein Teil davon geht immer zur PDS", sagte Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie der "Welt". Die ostdeutschen SPD-Landesverbände vermissten bei Clement das "Fingerspitzengefühl" für das, "was im Osten abgeht". Der Minister versuche, Hartz IV mit der "Brechstange" durchzusetzen. Doch bereite Clement seiner Partei dadurch nur zusätzliche Schwierigkeiten.
Die Ankündigung der Parteispitze, keine Änderungen mehr an Hartz IV vorzunehmen, bezeichnete Matschie als "äußerst schwierige Position für die Ost-SPD". Seine Partei müsse viel stärker als bisher die "soziale Balance und Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt stellen. Sonst bestehe die große Gefahr, "als dritte Kraft hinter die PDS abgedrängt zu werden".
Auch Sachsens SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk äußerte Kritik. "Ich bin von Clement enttäuscht. Er findet nicht den richtigen Draht zu den Menschen in Ostdeutschland", sagte Jurk der Zeitung. Er befürchte, dass durch Hartz IV eine "emotionale Mauer" zwischen Ost und West aufgebaut werde.
