Frankfurt/Main/Berlin - Die Behörde führe Vorermittlungen, sagte Sprecher Job Tilmann am Dienstag. Gegen Fischer liegen sechs Strafanzeigen vor, weil er bei seiner Zeugenaussage am 16. Januar im Terrorismus-Prozess gegen seinen früheren Bekannten aus der Hausbesetzerszene, Hans-Joachim Klein, über seine früheren Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben soll.

Zu den aus Justizkreisen bestätigten Informationen, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Fischer fest geplant sei, sagte Tilmann nichts. Davon müssten Fischer und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vorab informiert werden. Ein Sprecher Thierses sagte in Berlin, beim Bundestag sei kein Schreiben eingegangen. Erst bei einer Anklage müsste Fischers Immunität durch den Bundestag aufgehoben werden. Uneidliche Falschaussage vor Gerichten und Untersuchungsausschüssen wird mit Haft zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Bei den Vorermittlungen gegen Fischer geht es um seine Aussage zu seiner Bekanntschaft mit Schiller, die in einer Autobiografie berichtete, sie habe 1973 im selben Haus wie Fischer in Frankfurt gelebt. Fischer hatte ausgesagt, dies sei ihm nicht erinnerlich. Wenig später hatte er in einem Interview erklärt, möglicherweise mit Schiller diskutiert zu haben.

Fischer und die PLO-Konferenz

Union und FDP forderten unterdessen von Fischer Aufklärung zu Berichten, er habe 1969 an einer Konferenz des "Komitees zur Unterstützung Palästinas" in Algier teilgenommen. Falls das stimme, sei er als Außenminister untragbar, hieß es in der CSU. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Fischer auf, persönlich Stellung zu nehmen.

Aus Fischers Umfeld wurde während seiner Moskau-Reise bestätigt, dass er an der Konferenz teilgenommen hat. Versuche, Fischer in die Nähe der PLO zu rücken, wurden aber als politisch durchsichtig und lächerlich bezeichnet.

Fischer hatte in einem Interview gesagt, er sei 1966 auf einer völlig unpolitischen Tour im Nahen Osten gewesen. "Erst in den neunziger Jahren bin ich wieder nach Israel und die arabischen Länder gekommen: als Außenminister." Algerien ist ein arabisches Land, zählt aber geographisch nicht zum Nahen Osten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, Fischer verstricke sich bei der Aufklärung seiner Vergangenheit immer mehr in Widersprüche. Es sei grotesk, dass sich Fischer an eine unpolitische Tramp-Tour erinnere, nicht aber an die Teilnahme an einer hochpolitischen PLO-Konferenz. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Diskussion um Fischer sei noch lange nicht zu Ende.