Berlin - Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth sagte in der Hannoverschen "Neuen Presse": "Vermeidet alles, was Anti-Stimmung gegen Ausländer den Weg bahnt oder verstärkt!" Dass die Union nicht von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes habe überzeugt werden können, liege aus ihrer Sicht auch daran, dass die Abstimmung über das Gesetz sehr eng in die heiße Wahlkampfphase gerückt sei. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte im Konstanzer "Südkurier" vor einem "schmutzigen Wahlkampf".

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte vor einer Ausschlachtung des Themas im Wahlkampf. Auf die Ankündigung der Union, bei einem möglichen Wahlerfolg das Zuwanderungsgesetz zu ändern, entgegnete er: "Edmund Stoiber will das Gesetz rückgängig machen. Wenn er die absolute Mehrheit erreicht, kann er das gerne machen. Mit uns ist bestenfalls eine Verbesserung im Sinne der Zuwanderungssteuerung und -begrenzung denkbar, aber nicht ein Rückgehen von diesem Gesetz, das wir schon immer gewollt haben." Es gebe leider in der CDU wesentliche Kräfte, die kein Zuwanderungssteuerungsgesetz haben wollten.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte nach Raus Unterschrift gesagt, die Zuwanderung werde nun im Wahlkampf eine Rolle spielen. Das zentrale Thema werde aber dennoch die wirtschaftliche Situation Deutschlands sein.

Das Gesetz soll den Zuzug von Ausländern steuern; ob es ihn auch begrenzt, darüber sind sich Befürworter - SPD, Grüne, FDP - und die Union uneinig. Auch sein Zustandekommen ist wegen der Abstimmung im Bundesrat heftig umstritten. Bundespräsident Rau hatte es deshalb gut zwei Monate geprüft, bevor er es am Donnerstag unterschrieb. Unmittelbar nach der Entscheidung kündigten die unionsgeführten Länder Hessen, Bayern und Thüringen eine Klage an. SPD, Grüne, Gewerkschaften, Industrieverbände und Kirchen begrüßten dagegen Raus Unterschrift.

Der Bundespräsident bezeichnete die verfassungsrechtliche Prüfung als "wünschenswert". In einer ausführlichen Erklärung verwies er darauf, dass nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und nach der Staatspraxis der Bundespräsident nur dann ein Gesetz nicht unterzeichnen dürfe, wenn zweifelsfrei und offenkundig ein Verfassungsverstoß vorliege. "Zu dieser Überzeugung bin ich im vorliegenden Fall nicht gekommen."

Scharf kritisierte Rau die Machtprobe der Parteien um das Gesetz. Die umstrittene Bundesratssitzung am 22. März habe auf viele Menschen einen verheerenden Eindruck gemacht und die Politikverdrossenheit verstärkt. Ausdrücklich rügte Rau Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und dessen Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU).