Hannover - Er gehe davon aus, dass die beiden Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen für ihre Nebeneinkünfte "adäquate Gegenleistungen für VW erbracht" hätten, sagte Gabriel heute in Hannover. Anlass, an den Angaben der beiden Parlamentarier oder des Unternehmens zu zweifeln, habe er nicht. Das Verhalten der Abgeordneten sei rechtlich unproblematisch. Allerdings gebe es einen Widerspruch zum Moral-Empfinden der Bevölkerung, räumte Gabriel ein.

Der SPD-Politiker schlug ein Optionsmodell zur Reform der Diätenzahlungen vor. Alle Abgeordneten sollten künftig zwischen vollständigen Diäten und einer geringeren Aufwandsentschädigung wählen können, sagte Gabriel. Bei vollständigen Diäten müssten sie auf Nebeneinkünfte weitgehend verzichten. Ein Abgeordneter solle sich aber auch dafür entscheiden können, sein bisheriges Gehalt weiter zu beziehen, dann solle er allerdings nur noch ein Fünftel der Diäten erhalten.

Müntefering gegen Verbot von Nebeneinkünften

Auch SPD-Parteichef Franz Müntefering verlangte mehr Transparenz. Heimliche Lobby-Arbeit müsse ausgeschlossen sein, sagte Müntefering. Immer sei für Einkünfte zudem auch eine Gegenleistung erforderlich: "Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen." Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten hält Müntefering aber für überzogen: "Betriebsräte, Unternehmer und Rechtsanwälte, die nah an ihrem Beruf bleiben, tun dem Bundestag gut", meinte er.

Grüne: Nebeneinkünfte anrechnen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte in einem Zeitungsinterview, mit der Anrechnung von Nebeneinkünften auf Diäten zu beginnen, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch andere Verdienste erwirtschafte.

Beck sagte, Nebeneinkünfte dürften das Mandat nicht dominieren, "ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr". An die Industrie appellierte er, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen.

Oppositionspolitiker wiesen jeglichen Vorschlag der Anrechnung zurück. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, hat der Bundestag bereits ausreichende und teilweise sogar überzogene Verhaltensrichtlinien.