Neue Rentenpläne SPD und Grüne stimmen dem Reformkonzept zu
Berlin - Riester wies nach den Sondersitzungen der beiden Fraktionen darauf hin, dass auch auf lange Sicht das Rentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken werde. Bis 2011 bleibe "alles wie beschlossen".
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die SPD-Abgeordneten hätten die Änderungen mit großer, überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen gebilligt. Bei den Grünen sei das Abstimmungsergebnis "einstimmig mit wenigen Enthaltungen" ausgefallen, berichtete deren Fraktionschefin Kerstin Müller. Durch die Veränderungen im Konzept steige das Vertrauen in die Rente, sagte sie nach der Sondersitzung. Das jetzige Konzept sei zukunftsweisend und generationengerecht.
Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, den umstrittenen Ausgleichsfaktor des Rentenreformkonzeptes zu streichen. Kern des neuen Konzepts ist, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 67 Prozent sinkt und der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigt. Neben der Umlagefinanzierung soll eine private Altersversorgung aufgebaut werden, die mit betrieblichen und tariflichen Zusatzversorgungen verbunden werden kann. Am 26. Januar soll die abschließende Lesung im Bundestag stattfinden.
