Berlin/Düsseldorf - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, soll vor zwei Jahren rund eine Million Euro in kleineren Portionen per Bareinzahlung bei Banken zur Finanzierung zusätzlicher Wahlkampf-Aktivitäten eingezahlt worden sein. Das Blatt beruft sich auf ungenannte hochrangige Mitglieder des FDP-Landesverbandes.

Somit habe der Landesverband bei der Wahl nicht wie offiziell angegeben knapp 1,5 Millionen, sondern bis zu 2,5 Millionen Euro eingesetzt. Dabei seien die Beteiligten allerdings erheblich sorgfältiger vorgegangen als bei der Spenden-Stückelung für das von Jürgen Möllemann in Auftrag gegebenen Anti-Israel-Flugblatt.

Die FDP hatte unter dem Vorsitz Möllemanns bei der Landtagswahl 2000 überraschend mehr als neun Prozent erreicht. Möllemann hatte daraufhin das "Projekt 18" der Bundes-FDP ins Leben gerufen. Die damalige Landesschatzmeisterin Irmgard Schwaetzer bestritt der Zeitung zufolge jede Kenntnis von eventuellen Unregelmäßigkeiten. Mit dem offiziellen Wahlkampf seien von der Partei damals zwei Agenturen betraut worden, die ihre Tätigkeiten auch komplett bei der Partei abgerechnet hätten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er höre zum ersten Mal davon, dass es bereits im Landtagswahlkampf 2000 erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Er werde dafür sorgen, dass die finanzielle Lage in Nordrhein-Westfalen "generell geprüft" werde. "Wir werden die Berliner Zeitung bitten, das, was sie an Fakten hat, uns zur Verfügung zu stellen, damit wir ganz schnell auch diese Vorwürfe ausräumen können."

Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach sagte im Westdeutschen Rundfunk, Wirtschaftsprüfer hätten der FDP für das fragliche Jahr ordentliche Finanzen bescheinigt. Es laufe derzeit aber noch eine Innenrevision der Partei.

Auch Flach weiß nach eigenen Angaben nichts von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2000. "Wenn irgendwo etwas gewesen ist, finden wir das heraus", sagte sie.

Umfrage: Möllemann-Partei würde 19 Prozent erreichen

Unterdessen ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Stern", dass die Mehrheit der Deutschen Möllemann kritisch gegenübersteht. 61 Prozent der rund 1000 Befragten halten ihn für unberechenbar, 52 Prozent für unglaubwürdig, und für 47 Prozent ist er ein Intrigant. Würde er eine rechtspopulistische Partei gründen, hätte diese aber mit einem Wählerpotenzial von 19 Prozent eine politische Zukunft, hieß es weiter.