Die Programmkommission hatte am Mittwoch zum Start der öffentlichen Diskussion nach Berlin geladen. Gekommen waren unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und der britische Soziologe und Tony-Blair-Berater Anthony Giddens: zwei klare Anhänger der Entfaltung moderner Marktkräfte.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping kündigte als geschäftsführender Kommissionsvorsitzender für die nächsten Monate eine breite Diskussion mit Mitgliedern, Bürgern und europäischen Partnern an. Der Weg zu mehr Gerechtigkeit führt dem Diskussionsauftakt im Willy-Brandt-Haus zufolge weniger über soziale Wohltätigkeiten des Staats - sondern eher über Anreize für mehr Leistung und die Schaffung von zusätzlichen Teilzeitstellen.

Den Erhalt des "klassischen Sozialstaats" bezeichnete Clement zwar als eine sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Für den NRW-Landesvater, der die bevorstehenden Wahlen an Rhein und Ruhr mit moderner Wirtschaftsförderung und dem Abbau von staatlicher Verwaltung gewinnen will, bedeutet das aber neben "Fördern" auch "Fordern". Clement trat für eine "begrenzte Ungleichheit" ein: "Der Sozialstaat der Zukunft muss mehr darauf achten, die Einzelnen dazu zu drängen, ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen." Auf der anderen Seite müssten Spitzenbegabungen staatlich gefördert werden.

Mit neuen Ideen hätten die sozialdemokratischen Parteien gute Chancen zu einer dauerhaften Dominanz in Westeuropa, prophezeite Giddens, Vordenker von Englands "New Labour". "Alle Mitte-Links-Parteien bewegen sich auf ein ähnliches neues Programm zu", sagte der Soziologe. Vollbeschäftigung, Steuersenkungen und Förderung menschlichen Kapitals stünden dabei eher im Zentrum als traditionelle Umverteilung.

Das gültige SPD-Grundsatzprogramm zielt noch auf eine weitreichende Demokratisierung und die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft ab. Unter der Leitung Oskar Lafontaines war 1989 das 30 Jahre alte Godesberger Programm abgelöst worden. Der Siegeszug des Internet, die Einführung des Euro und die fortschreitende Globalisierung bringe nun neue Herausforderungen, sagte Scharping. Am 22. Mai will der Parteivorstand zunächst über die weitere Besetzung der Programmkommission entscheiden.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle begrüßte, dass sich die SPD "dem Thema Leistungsgerechtigkeit" zuwenden will. "Das was hier diskutiert wird, können sie im Grundsatzprogramm der CDU aus der zweiten Hälfte der siebziger Jahre nachlesen", sagte der Direktor des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel. Theoretisch liege man mit der Christdemokratie nicht überall weit auseinander, bekannten die SPD-Vertreter. An der Umsetzung habe es unter Altkanzler Helmut Kohl jedoch gehapert.