Hamburg - In gut einem Monat werden sich die deutschen Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg mit einem neuen Programm ausstatten, das ab morgen in der Programmkommission debattiert wird. Über acht Jahre hat sie daran herumgefeilt. In diesen acht Jahren standen vier verschiedene Vorsitzende an der Spitze der Traditionspartei. Und jeder Vorsitzwechsel sorgte für einen Bruch auch in der Programmdiskussion. Schon allein deshalb zog sich der Prozess derart lange hin, ohne dass die Parteibasis zunächst allzu große Leidenschaft dafür entwickelt hätte.

Im Grunde war es schon merkwürdig genug, dass die Sozialdemokraten ihren programmatischen Vorrat auffüllen mussten, als sie gerade zwölf Monate in der Regierung waren. Es wirkte wie das Eingeständnis, dass man in den langen 16 Jahren der vorangegangenen Opposition konzeptionell nicht hinreichend vorgearbeitet hatte, mithin ohne taugliche politische Blaupausen und geistiges Design in das Kabinett eingetreten war. Kanzler Gerhard Schröder machte auch kein Geheimnis daraus, wie verächtlich ihm all die Oppositionsmaximen der SPD vor 1998 waren. Doch setzte er nicht auf Erneuerung in schwermütig räsonierenden Programmzirkeln, sondern benutzte die Peitsche überrumpelnder Regierungsentscheidungen, mit denen er seine Partei konsultationslos vor sich her trieb – und in Teilen nahezu zerstörte.

Programmatische Leere der Linken

Befördert jedenfalls hatte Schröder die Programmdebatte nicht. Denn er befürchtete, dass weltfremde Theoretiker mit verblasenen Wunschvorstellungen den prosaischen Regierungsalltag am Ende belasten könnten. So kam die Erörterung von neuen Zielen und Wegen des Sozialdemokratischen anfangs nicht recht voran.

Aber ein "Problem Schröder" war es nicht allein. Die Sozialdemokratie – und die politische Linke insgesamt – ist seit rund drei Jahrzehnten bereits programmatisch leer. Die Linke moussiert nicht durch prickelnde Ideen und bewegende Zukunftserzählungen. Für Deutschland trifft das besonders zu. Insofern liehen sich die wenigen Vordenker, die der SPD noch in bescheidenem Maße geblieben waren, Versatzstücke aus Großbritannien oder borgten Slogans aus Skandinavien aus.

Hiermit gingen vor allem die sogenannten Modernisierer, die in der kurzen "Episode Platzeck" das programmatische Gelände semantisch füllten, hausieren. Die SPD-Linke dagegen murrte wohl hier, schimpfte zuweilen dort, verfügte aber längst nicht mehr über die intellektuelle Kraft, einen kohärenten Gegenentwurf zu komponieren. Von den Sozialdemokraten des traditionell rechten Seeheimer-Flügels war nicht einmal der Ansatz einer originellen Idee zu vernehmen.

Dies war die Konstellation, in der sich einige Netzwerksozialdemokraten und ihr soufflierendes Umfeld programmatisch dominant festsetzten, um die herkömmlichen Deutungsmuster der SPD scheibchenweise zu verändern. Man verabschiedete sich höhnisch von den "Elementen der Beharrung" in der eigenen Partei, distanzierte sich kühl vom vermeintlich "konsumistischen Sozialstaat", mokierte sich verächtlich über den Pessimismus des "Berliner Programms" aus dem Jahr 1989, gab ungerührt das untere Drittel der "kleinen Leute" verloren. Enthusiastisch wurden nun die Globalisierung, die freien Märkte, das mutige Unternehmertum, das wirtschaftliche Wachstum schlechthin gepriesen.

Herrisch dekretierten die Modernisierer gleichzeitig Zuversicht, Bildungswillen, Arbeitsfreude, Chancennutzung. All das bündelten sie in die neue Leitvorstellung des "vorsorgenden Sozialstaats" und stellten es auf das neue Fundament einer "sozialen Demokratie", welche die "überholte Doktrin" des "demokratischen Sozialismus" ersetzen sollte.

Nassforsche SPD-Modernisierer

Man hatte lange den Eindruck als würden sich insbesondere Matthias Platzeck und die jungen Laufbahnpolitiker aus dem "Netzwerk" in der Vakuum-SPD durchsetzen. Anfang des Jahres beschloss eine Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes den sogenannten "Bremer Entwurf", der zumindest in diese Richtung wies. Doch im Spätsommer 2007 übertrieben die selbsternannten "SPD-Modernisierer" ihren nassforschen, auch elitären Gestus, gleichsam als Avantgarde einer vielfach noch traditionstümelnden SPD samt ihres provinziellen Vorsitzenden wegweisend der Zukunft entgegen zu eilen.

Sie bewirkten mit dieser hochnäsigen Pose das Gegenteil von dem, was sie eigentlich anstrebten. Denn sie revitalisierten die schon fast apathischen Alt-Sozialdemokraten und stärkten damit innerparteilich die Position von Parteichef Kurt Beck.

Die neue Fassung des Programmentwurfes, in den letzten Wochen von Andrea Nahles, Wolfgang Thierse und Hubertus Heil formuliert, die seit Montag dieser Woche in der Parteihierarchie zirkuliert und am bevorstehenden Wochenende in der Programmkommission abschließend beraten wird, ist nicht nur weit stringenter durchgearbeitet als das Bremer Opus, sondern schlägt vielfach eine andere Tonlage an, gewichtet in Semantik und Aussage wieder um, geht historisch gleichsam zwei Schritte zurück. Weniger Platzeck/Steinmeier/Steinbrück, dafür mehr Beck - so jedenfalls wird man die programmatische Entwicklung in der letzten Runde dieses langwierigen Prozesses in der SPD wohl künftig rezipieren.

Die klassischen Sozialdemokraten haben sich durchgesetzt

Der Entwurf, wie er nun vorliegt und im Kern das künftige Grundsatzprogramm ausmachen dürfte, ist erheblich stärker klassisch gehalten. Der "demokratische Sozialismus", den man schon für final beerdigt hielt, ist fast triumphal den Sargtischlern entronnen, da er nun häufig im Text als Zielperspektive auftaucht und explizit gleich eingangs als eine "stolze Tradition" der Partei herausgestellt wird. Die Beck-SPD bekennt, dass sie als "Teil der Arbeiterbewegung" entstanden ist; im früheren Entwurf von Bremen war noch diffus von einer "Freiheitsbewegung" als Ausgangsort die Rede gewesen. Selbst die "marxistische Gesellschaftsanalyse" wird als Quelle sozialdemokratischer Aktivitäten nicht mehr verschwiegen, sondern in die Aufreihung der parteieigenen Wurzeln – historisch natürlich korrekt – hineingenommen. Ein Begriff wie "globaler Kapitalismus" ersetzt nun die bisherige Überschrift "Globalisierung".

Abwertung des "Vorsorgenden Sozialstaats"

Der "vorsorgende Sozialstaat" ist im Text geblieben, aber deutlich abgespeckt und zurückgestuft. Zumindest firmiert er nun nicht mehr als "Leitbild" und zentraler Fluchtpunkt der "neuen SPD". Seine "aktivierenden, präventiven und investiven" Zweckbestimmungen sind gar getilgt.

Stattdessen wird wieder größeren Wert auf Sicherheit, Integration und eine "gerechte Verteilung des Wohlstands" gelegt. Weit mehr Wohlwollen bringt der gegenwärtige Entwurf den älteren Menschen in der Gesellschaft entgegen, die in der Rhetorik der Reformer während der letzten Jahre oft und kalt genug als unproduktive Repräsentanten einer irrelevant gewordenen Vergangenheit erschienen. Ein im Vergleich zum "Bremer Entwurf" neuer Ton wird insbesondere den Gewerkschaften gegenüber angeschlagen. Ihre Rolle wird erheblich stärker gewichtet; wo man sie im Bremer Papier allein für die Vergangenheit als "wichtig" taxierte, gelten die Gewerkschaften nun auch für die Zukunft als "unverzichtbar".

Insgesamt klingt die Grundmelodie ein Stück etatistischer. Man mag auch sagen: etwas konservativer.

Vor zehn Monaten hieß es in der SPD noch, man "brauche und wolle mehr qualifizierte" Einwanderung. Nun braucht man sie nur noch; den guten Willen hat man vorsichtshalber fortgelassen. Im Januar hatte man ausdrücklich "für die grundsätzliche Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit" plädiert, nun begnügt man sich damit, dies nicht auszuschließen. Auch der Appell zu einem Dialog mit dem Islam lässt sich im neuen Text nicht mehr finden.

Programme von großen Parteien können keine intellektuell funkelnden, argumentativ konsistenten Elaborate sein. Sie müssen verschiedene Positionen bündeln, daher mitunter schwer erdrechselte Konsensformulierungen enthalten, haben breit gedehnt zu sein. Auch das "Hamburger Programm" der SPD wird ein solches Kompromissmanifest bilden.

Wenn es gut geht, integriert und befriedet es Neu- wie Alt-Sozialdemokraten. Wenn es schlecht läuft, können sich weder die einen noch die anderen so recht damit identifizieren.

Den einen mag es dann noch zu viel Agenda-Rhetorik enthalten; den anderen könnte die Renaissance des "Demokratischen Sozialismus" schlicht gegen den Strich gehen. Dann aber wird das neue Grundsatzdokument ebenso wertlos für die innere Bindung und externe Ausstrahlung der SPD werden wie zuvor das Programm von Berlin.

Sozialismus durch Hartz IV

Zumindest die Gruppe von Platzeck/Steinmeier/Steinbrück kann, nach allem was sie in den letzten Jahren von sich gegeben hat, mit dem Hamburger Programmdokument nicht wirklich zufrieden sein. Im Grunde haben sie in den letzten Wochen das Spiel am stärksten verloren. Sie wollten die SPD auf die "Höhe der Zeit" hieven, haben damit aber lediglich ein gutes Stück programmatischer Restauration erzeugt.

Kurt Beck, der natürlich kein Theoretiker ist, wird den neuen Entwurf zu seinem Programm machen und damit auf dem Hamburger Parteitag reichlich Delegiertenstimmen sammeln. Die künftige Stellvertretergarde wird in den nächsten Wochen den Mund halten und zittern müssen, um in Hamburg noch ein halbwegs erträgliches Ergebnis zu erzielen. Gelingt ihr das, dann wird sie sich bald wieder modernistisch in Stellung bringen.

Das Hamburger Programm wird nicht – wie es eine Zeit lang aussah – eine Zielvorgabe allein für die leistungsstarken Wettbewerbs-, Chancen- und Bildungsfähigen in der Neuen Mitte sein. Es ist noch einmal das Dokument und der Anspruch einer linken Volkspartei mit Ausgriff auch nach unten. Doch – und damit haben die "Modernisierer" recht – ist mit dem Rekurs auf alte Vokabeln und klassische Zusicherungen für den weiteren politischen Weg der Sozialdemokraten nichts gewonnen. Er festigt nur die berüchtigte Zwiespältigkeit im sozialdemokratischen Seelenhaushalt.

Denn: Man kann nicht stolz das Schild vom "demokratischen Sozialismus" hochhalten, zugleich aber als überzeugter Apologet von Hartz IV durch die politische Landschaft laufen. Man kann nicht in ergreifenden Programmsätzen die wachsende soziale Ungleichheit beklagen, wenn man als Regierungspartei für eben diesen Skandal seit Jahren Verantwortung trägt. Man kann nicht mit den Gewerkschaften programmatisch fraternisieren wollen, wenn man zuvor realpolitisch ihre Entmachtung betrieben hat. Man kann nicht überzeugend über die Schrankenlosigkeit des Finanzkapitalismus lamentieren, da man die Finanzmärkte zuvor gezielt liberalisiert hat. Und so weiter. Und so fort.