Neumann-Chat, Teil zwei "Was wird das Ergebnis des Ausschusses sein?"
fresh:
Was, meinen Sie, wird das Ergebnis des U-Ausschusses sein?
Neumann: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Dann wäre ja morgen Feierabend.
Zaphod: Ich hab mal irgendwo aufgeschnappt (SPIEGEL ?), dass ein NRW-Schatzmeister (SPD) auch mal eben sieben Millionen an anonymen Spenden eingetrieben hat ... liegt aber scheinbar vor meiner Zeit ... Hat es damals einen Untersuchungsausschuss gegeben ? Wo kam das Geld her ?
Neumann: Das ist ein Fall aus dem Flick-Ausschuss. Bevor der Schatzmeister vernommen werden konnte, ist er verstorben. Woher das Geld kam, ist nie aufgeklärt worden.
Chrizz: Kann man jetzt schon sagen und beweisen, dass deutsche Politik über Jahre hinweg durch Geldgeschenke beeinflusst wurde? Kann man hier schon von Bestechlichkeit sprechen?
Neumann: So kann man das nicht sagen. Es geht immer um Einzelfälle.
King Arthur: Noch zwei Jahre Arbeit, um vielleicht illegalen Machenschaften auf die Spur zu kommen. Meinen Sie nicht, dass da eigentlich andere Kontrollinstanzen im Staat versagt haben? Schon viel früher?
Neumann: Versagt hat die politische Moral derjenigen, die trotz Flick-Affäre und den darauf folgenden Strafverfahren einfach so weitergemacht haben mit Konten in der Schweiz und Parteispenden, die gegen das Gesetz nicht veröffentlicht worden sind.
sm: Hat Politik noch eine Zukunft? Wird bald überhaupt noch jemand zur Wahl gehen?
Neumann: Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein zeigt, dass das Aufklärungsbemühen von den Wählern anerkannt wird.
Marcel: Herr Neumann, planen Sie eine Gegenüberstellung Schäuble-Baumeister im Untersuchungsausschuss?
mopel: Haben Sie eigentlich Max Strauß als Zeugen vorgeladen?
Neumann: Die Gegenüberstellung ist noch nicht entschieden. Darüber sprechen wir heute.
James: Werden Sie Schäuble und Baumeister vereidigen lassen, wenn die sich weiter widersprechen?
Neumann: Max Strauß ist bereits als Zeuge beschlossen worden.
Neumann: An James: Nein. Ich bin dagegen, wissentlich einen Zeugen einen Meineid schwören zu lassen. Denn einer wird lügen müssen.
jiyang99: Wann ist eigentlich mit einem Endbericht zu rechnen ?
Neumann: Der Endbericht wird spätestens im Frühjahr 2002 vorliegen.
franz017: Glauben Sie, dass es diesen Untersuchungsausschuss geben würde, wenn Helmut Kohl heute noch Kanzler wäre?
Neumann: Nein.
ibx: Glauben Sie, es gibt wirklich Möglichkeiten, Herrn Kohl mit juristischen Mitteln dingfest zu machen?
Neumann: Diese Möglichkeit hätte nur die CDU selbst.
cubiak: Zwei Jahre Ermittlungsarbeit - das muss doch schneller gehen - was das den Steuerzahler wieder kostet - wieso ist eine solche Untersuchung nicht in drei Monaten durchführbar?
fresh: Welche neuen Hinweise gibt es für die Zahlung von Schmiergeld bei der Privatisierung der ostdeutschen Minol?
Neumann: Das Strafverfahren gegen Kiep hat zehn Jahre gedauert, das Verfahren gegen Schreiber und andere dauert schon über fünf Jahre. Leider mahlen nicht nur die Mühlen der Justiz sondern auch der Ausschüsse langsam aber sorgfältig.
Neumann: An fresh: Wir wissen, dass Schmiergelder geflossen sind. Wir wissen aber noch nicht im Einzelnen, an wen.
jiyang99: Gibt es Verjährungsfristen für die potenziellen Taten der Untersuchten? Sind zwei Jahre dann nicht schon zu spät ?
Neumann: Bei U-Ausschüssen gibt es, anders als bei Strafverfahren, keine Verjährungsfristen.
King Arthur: Bei der Häufung von Korruptions- und Finanzierungsdelikten kann man wohl kaum von Einzelfällen sprechen, oder?
Neumann: Ich gebe Recht, dass wir nur die Einzelfälle sehen, aber vielleicht schärfen diese Fälle das Bewusstsein, gegen Korruption verstärkt anzugehen.
michle: Wird Ihnen nicht manchmal schlecht, wenn man die Abgründe der Politik immer mehr entdeckt?
Neumann: Ich hätte viele Dinge nicht geglaubt, die sich jetzt herausstellen. Dennoch ist es besser aufzuklären, als die Dinge unter den Teppich zu kehren und den Verdruss der Bürger zu erhöhen.
Florian Schaefer: Dem (Wahl-)Volk geht es letztendlich auch darum, dass am Ende eine gerechte Strafe steht. Vom U-Ausschuss ist die nicht zu erwarten. Verläuft die ganze Geschichte im Sand, weil sie am Ende niemanden mehr interessiert?
Neumann: Die Strafe in der Politik sollte sein: Die Verantwortlichen aus der Politik zu entfernen. Es muss der Druck von den Wählern kommen.
bigD: Im Flick-Fall ist Lambsdorff doch auch nichts weiter passiert!
Neumann: Lambsdorff musste als Bundesminister zurücktreten und ist bestraft worden mit einer Geldstrafe.
PW: Warum wird gegen Zeugen, welche unrechtmäßig ihre Aussage verweigern, keine Beugehaft verhängt (zum Beispiel Helmut Kohl)?
Neumann: Wir haben das in einem Fall beantragt (Terlinden).
fresh: Sind Ihrer Ansicht nach politische Entscheidungen in den Jahren seit 1994 durch Schmiergeldzahlungen bei der Bundesregierung beeinflusst worden?
Neumann: Dazu habe ich keine Erkenntnisse.
PW: Mit welchem Recht sind die Herren Kiep, Kohl, Weyrauch und wie sie alle heißen nicht schon längst im Gefängnis???
Neumann: Gegen Kiep, Weyrauch und andere gibt es strafrechtliche Ermittlungen.
qwertz: Ist eine Beugehaft H. Kohls in den nächsten Monaten vorstellbar?
Neumann: Ich gehe davon aus, dass er vor dem Ausschuss umfassend aussagt. Dann stellt sich die Frage der Beugehaft nicht.
Julia Renger: Wieso Terlinden und nicht Kohl?
Neumann: Kohl hat noch nicht ausgesagt.
Marcel: Was hat Ihr Ausschuss eigentlich bisher aufgedeckt?
Neumann: Wir sind keine Detektive, die aufdecken. Sondern wir müssen den Wahrheitsgehalt von Sachverhalten überprüfen und dem Bundestag berichten.
jiyang99: Wann wird Kohl aussagen?
Neumann: Kohls Aussage ist vorgesehen für den 29. Juni.
cubiak: Wird es eine Gegenüberstellung von Schäuble und der Schatzmeisterin geben?
Neumann: Das wird heute entschieden.
Rino: Herr Naumann, wird der Untersuchungsausschuss das Finanzgebaren der SPD untersuchen?
Neumann: Wenn es Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gibt, werden wir das selbstverständlich machen.
fresh: Fühlen Sie sich eigentlich als Richter oder als weniger unabhängig?
Neumann: Der U-Ausschuss ist kein Gericht. Als Vorsitzender stehe ich in einem Spannungsverhältnis zwischen der politischen Auseinandersetzung und der Verpflichtung zur Neutralität bei den Ausschuss-Sitzungen und zur Objektivität bei der Bewertung der Erkenntnisse.
Marcel: Machen Sie Ihren Job gerne?
ChannelMaster: Es ist jetzt 14.00 Uhr.
Neumann: Ja. Denn ich bin nicht dazu gezwungen worden.
SPIEGEL ONLINE: Wir verabschieden uns von den über 90 Teilnehmern und danken unserem Gast Volker Neumann fürs Reinschauen.
Neumann: Es hat Spaß gemacht. Wir treffen uns später wieder. Tschüs.
SPIEGEL ONLINE: Hinweis: Der Chat wurde moderiert. Wir bitten diejenigen um Verständnis, deren Fragen nicht mehr drangenommen werden konnten.