Neumann Gerhardt hat keine Ahnung von der Arbeit des Ausschusses
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat FDP-Kritik an der Tätigkeit des Gremiums scharf zurückgewiesen. "Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat keine Ahnung von der Arbeit eines Untersuchungsausschusses", sagte Neumann am Dienstag. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass dem Gremium inzwischen über 100 Meter Akten vorliegen und 150 Zeugen vorgeladen wurden. Die Unterlagen müssten zügig, aber sorgfältig bearbeitet werden.
Gerhardt hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dem Ausschuss eine schleppende Arbeit vorgeworfen und gefordert, er müsse sich stärker darauf konzentrieren, ob die ehemalige christlich-liberale Bundesregierung bei Rüstungsaufträgen bestechlich gewesen sei. Dieser Auftrag müsse dann für alle Parteien gelten, sagte Gerhardt. Dazu wies Neumann darauf hin, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (alle FDP) bereits als Zeugen geladen worden sind.
Gerhardt kritisierte unterdessen auch heftig die Forderung des Bundesvorstandes der Grünen, im Bundestagsuntersuchungsausschuss gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) Stasi-Abhörprotokolle zu verwenden. Das Verhalten der Grünen beim Umgang mit den Stasi-Akten werde von Tag zu Tag unerträglicher, erklärte der FDP-Chef.
Während die grüne Bundestagsfraktion seinem Vorschlag für ein überparteiliches Gespräch zugestimmt habe, um möglichst zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen, gieße der Bundesvorstand der Grünen Öl ins Feuer. "Die Entscheidung, ob die Akten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden oder nicht, muss und wird auf der Basis des Stasi-Unterlagengesetzes getroffen werden und nicht auf der Basis eines parteipolitisch motivierten Rechtsverständnisses der Grünen", sagte Gerhardt.
