Berlin - Zu gern hätten die Musiker aus dem Berliner Orwo-Haus den Bundespräsidenten diese Woche getroffen, um mit ihm über den Nachwuchs der Berliner Musikszene zu plaudern. Horst Köhler musste ihnen aber spontan absagen - offiziell wegen eines "außerordentlich engen Terminkalenders".

Das Staatsoberhaupt hat dieser Tage viel zu tun. Die Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit der von Kanzler Gerhardt Schröder gestellten Vertrauensfrage ist das wichtigste und nebenbei auch fast das einzige politische Privileg, das dem Inhaber des höchsten Staatsamts vom Grundgesetzt her zusteht.

Köhler steht vor einer schwierigen Gratwanderung. Die erste Regel des Präsidenten hieß deshalb in den letzten Tagen, die Öffentlichkeit zu meiden. Jeder öffentliche Termin wurde abgesagt oder verschoben, um lästigen Fragen oder auch nur Deutungen aus dem Weg zu gehen, die man aus seiner Gestik oder Äußerungen ablesen könnte. Aus dem Repräsentanten Deutschlands wurde ein Phantom, über dessen Gedanken gleichwohl ausgiebig spekuliert wurde.

Andrang bei Charity-Gala

Einzig eine Veranstaltung, die Köhler sehr am Herzen liegt, blieb im Terminkalender: Am Donnerstagabend ist er als Gast bei einer Charity-Gala vom Sporthersteller Puma geladen. Gemeinsam mit seiner Frau will er bei dem Festakt in einer Kirche in Berlin-Mitte auftreten und Geld für Afrika einsammeln. Für die Veranstalter wurden die Vorbereitungen des lange geplanten Festes durch die veränderte politische Lage zur Herkulesaufgabe. "Plötzlich standen die Telefone nicht mehr still", sagte Patrick Kroos von der Veranstalterfirma Labels PR. Statt den Klatschreporten der Yellow-Press waren es jedoch plötzlich die Politikkorrespondenten, die einen Blick auf Köhler werfen wollten.

Ob die Frage aller Fragen bis zur Gala bereits beantwortet sein wird ist unklar. Theoretisch hat Köhler bis Freitag Zeit, um seine Bewertung abzugeben. In Regierungskreisen rechnet man jedoch schon am Donnerstag mit dem Machtwort des Präsidenten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) hat Köhler die juristische Prüfung abgeschlossen. Eine Verkündigung des Ergebnisses sei von Mittwochvormittag an bis zum Ablauf der 21-Tage-Frist am Freitag jederzeit möglich.

Zuerst wird Köhler Bundeskanzler Schröder informieren, der auch die Urkunde zur Auflösung des Parlaments gegenzeichnen müsste. Diese würde nach dem bisher bekannten Fahrplan von einem Boten an den Bundestagspräsidenten übermittelt, der die Fraktionschefs informiert.

Köhlers Entscheidungsfindung wurde von Seiten der Regierung etwas nachgeholfen. Insgesamt 250 Seiten Pressematerial sandte das Kanzleramt kürzlich in Köhlers Amtssitz. Mit der Flut von Beiträgen und Kommentaren soll die Tatsache belegt werden, dass Schröder tatsächlich nicht mehr das Vertrauen seiner Fraktion hat. Zudem fassten das Kanzleramt, das Innen- und Justizministerium auf weiteren 13 Seiten noch mal eine juristische Bewertung ihrer Sicht der Dinge zusammen. Demnach ist die V-Frage rechtlich nicht zu beanstanden. Ab nun bleibt für Schröder und seine Mannen nur noch zu hoffen, dass sie Köhler überzeugen konnten.

Zweite Instanz in Karlsruhe

Die juristische Bewertung der V-Frage ist auch für den Präsidenten selbst äußerst delikat. Allgemein wird erwartet, dass er mit einer ausführlichen Begründung die Auflösung des Bundestags akzeptieren wird und damit den Weg für Neuwahlen freimacht. Diesen Eindruck gewann nach eigenen Angaben auch der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz nach seinem Besuch beim Präsidenten am 30. Juni. "Gesagt hat er es nicht, aber wohl gemeint", sagte Schulz der "FTD". Es habe entsprechende "Fragen und Andeutungen" des Staatsoberhaupts gegeben.

In dem Fall wird sich das Bundesverfassungsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Frage beschäftigen. Die Klagen der beiden Parlamentarier Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sind bereits vorbereitet. Es werden vermutlich keine 24 Stunden nach der Entscheidung Köhlers vergehen, bis die Streitschriften eingereicht werden.

Die zweite rechtliche Instanz in Karlsruhe setzt Köhler mächtig unter Druck. Entscheidet er sich für die Auflösung des Bundestags und die Verfassungsrichter kassieren das Votum, steht er als Staatsoberhaupt blamiert dar. Einer seiner Vorgänger, der Bundespräsident Karl Carstens, war schon mal in einer ähnlichen Lage. Nachdem das Verfassungsgericht ihm Recht gab und die Auflösung des Bundestags im Jahr 1982 bestätigte, sagte er, ein Rücktritt wäre bei einer anderen Entscheidung unumgänglich gewesen. Köhler wird sich an dieser Aussage messen lassen müssen.

Vermutlich auch deshalb will der Präsident seine Entscheidung per Fernsehansprache erläutern - aller Voraussicht nach kurz vor oder nach der "Tagesschau" um 20 Uhr am Tag der Entscheidung. In der Begründung spielt sicherlich auch Volkes Wille eine große Rolle, schließlich befürworten mittlerweile 75 Prozent der Deutschen eine vorgezogene Wahl.

Horror-Szenarien für die obersten Richter

Vorsichtshalber aber sind in Berlin schon die Szenarien für eine Weigerung Köhlers durchgespielt worden. In diesem Fall werde Kanzler Schröder nicht zurücktreten, betonte sein Sprecher Béla Anda in den letzten Tagen mehrfach. Folglich würde die alte Regierung weiter regieren müssen bis zum regulären Wahltermin in mehr als einem Jahr. Die vielen Wahlplakate überall in Deutschland, die bereits gedruckten Wahlprogramme und Listenaufstellungen müssten in diesem Fall wieder eingestampft werden.

Doch eine Absage der Wahl ist eher unwahrscheinlich. Weil alle Parteien mit Köhlers Ja rechnen, richten sich die Blicke schon vor seiner Ankündigung nach Karlsruhe. Die Strategen von Regierung und Opposition malen längst das Horror-Szenario eines Jahrs des Stillstands, sollten die Verfassungsrichter die Neuwahlen noch in letzter Sekunde stoppen.